Tempoblitzer: Längere Frist für Warntafeln

Wiesbaden. Im Streit um die Aufstellung von Warnschildern vor allen festinstallierten Tempoblitzern in Hessen gibt das Verkehrsministerium nach - zumindest ein bisschen: Die Frist, die Städten und Gemeinden von FDP-Minister Florian Rentsch bis 31. August gesetzt wurde, wird laut Städtetag verlängert.

Jetzt müssen die Schilder erst Ende September stehen - also nach der Hessenwahl. Der Hessische Städtetag bezweifelt das Recht des Ministers, die Warnschilder flächendeckend für ganze Land anzuordnen. Darüber soll es nun weitere Gespräche geben. Dass der Verkehrsminister angeboten hat, den Kommunen die Schilder ausnahmsweise zu bezahlen, "ändert nichts an unsrer Rechtaufassung", hieß es am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung beim Städtetag.

Die Opposition im Landtag hatte Rentschs Warnschilder-Vorstoß bei ihrer Vorstellung Anfang August Wahlkampfklamauk genannt. Rentsch selbst will mit den Schildern Autofahrer-Abzocke verhindern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Stadt Frankfurt hatte postwendend angekündigt, die Aktion zu boykottieren. (wrk)

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