Terrorzelle Zwickau: Führt eine Spur ins Saarland?

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Die Feuerwehr löscht in der Nacht auf den 04.09.2010 einen Brand in einem Mehrfamilienhaus in Völklingen. Zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau und Anschlägen im Saarland gibt es möglicherweise einen Zusammenhang.

Saarbrücken - Zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau und einer Reihe ungeklärter Brandanschläge im Saarland gibt es möglicherweise einen Zusammenhang.

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“Wir verfolgen viele Spuren - dazu gehört auch diese“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe auf dpa-Anfrage. Medienberichten zufolge soll eine türkische Moschee in Völklingen die zwölfte DVD erhalten haben, die Beate Zschäpe am 4. November verschickt hatte. Das saarländische Landeskriminalamt (LKA) äußerte sich am Samstag dazu nicht. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte aber, dass das LKA noch am Nachmittag dem Generalbundesanwalt einen entsprechenden Bericht vorlegen wolle. Details nannte sie nicht.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

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Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) könnte das Terror-Trio mit einem Bombenanschlag auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken und einer Serie von zehn Brandstiftungen in Völklingen zu tun haben. Diese hatten sich gegen Gebäude gerichtet, in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer, aber auch Araber und Schwarzafrikaner lebten. Bei den Bränden wurden 20 Personen verletzt.

In allen Fällen waren die Ermittlungen eingestellt worden, weil die Polizei nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gefunden hatte. Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) will nach Angaben seines Büros untersuchen, ob die Polizei ihre Ermittlungen nach den Brandanschlägen zu schnell eingestellt hat. “Die Sicht der Opfer der Brandstiftungen soll in die Betrachtung einbezogen werden“, teilte eine Sprecherin am Samstag mit. Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm sagte der “FAZ“, dass ein “rechtsextremer Hintergrund nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich“ sei.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Bei der Aufklärung werde man auch dem Verfassungsschutz die “eine oder andere Frage stellen“. Der “Saarbrücker Zeitung“ bestätigte er die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ schreibt in seiner Internet-Ausgabe, das LKA sei bereits am 28. November über den Eingang der DVD informiert worden.

Thüringer Verfassungsschutz plante Deal mit Neonazi-Trio

Der Thüringer Verfassungsschutz wollte die Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Untergrund holen. Wie der damalige Verteidiger Böhnhardts, Gerd Thaut, dem “Focus“ sagte, scheiterte der Deal jedoch 1999 am Veto des damaligen Oberstaatsanwalts von Gera, Arndt Peter Koeppen.

Eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt sagte der Nachrichtenagentur dapd am Samstag, die Behörde habe damals Kontakt zu den Eltern der drei Rechtsextremisten aufgenommen. Man wollte versuchen, über einen Anwalt zu erreichen, dass sich das Trio selbst stellt. Das sei jedoch gescheitert. In dem Zusammenhang habe es seitens des Verfassungsschutzes jedoch keinerlei Versprechungen in Bezug auf Ermittlungen und mögliche Strafmilderung gegeben. Die Staatsanwaltschaft Gera war am Samstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Thaut zufolge kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei, angeblich im Auftrag dessen Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, schilderte Thaut dem “Focus“ das Gespräch.

Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei. “Sie wollte nicht, dass ihr Sohn weiter in der rechtsradikalen Szene aktiv ist.“ Als er bei der Staatsanwaltschaft in Gera Einzelheiten der Strafmilderung besprechen wollte, habe der Behördenchef geblockt, sagte Thaut.

Oberstaatsanwalt Koeppen habe erklärt, die untergetauchten Extremisten würden bald gefasst. An einer organisierten Rückkehr durch einen Strafmilderungsdeal habe seine Behörde kein Interesse. dapd

dpa

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