Unbegleitete Kinder stehen unter besonderem Schutz, Initiativen gegen Fremdenhass

Thema Flüchtlinge: Wir beantworten Leserfragen

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Kinder auf der Flucht: Wie hier auf der griechischen Insel Lesbos kommen tägliche neue Migranten in Europa an. Manche Jugendlichen sind auch ohne Begleitung Erwachsener.

Das Flüchtlingsdrama wirft bei unseren Lesern viele Fragen auf. Wir hatten Sie gebeten, uns mitzuteilen, was Sie besonders interessiert. Hier sind die Antworten.

Wer kämpft in Syrien gegen wen? Welche Ziele hat Assad?

Das Assad-Regime: Luftwaffe und Bodentruppen des Herrschers Baschar al-Assad (Foto) überziehen das Land seit Beginn der Aufstände im Jahr 2011 mit Krieg. Assad wollte von Anfang an die eigene Macht und die Privilegien der alawitisch-schiitischen Minderheit sichern, der der Assad-Clan angehört. Hat alle Oppositionsbewegungen als Terroristen bezeichnet. Das diente als Legitimation für den Einsatz der Armee und als Rechtfertigung für Kriegsverbrechen vor allem in Gebieten mit sunnitischem Bevölkerungsanteil. Das Assad-Regime wird massiv von Russland unterstützt.

Aktualisiert am 7. März.

Iran: Hat ein Interesse daran, dass aus dem zerfallenden Syrien kein sunnitisch dominiertes Staatsgebilde hervorgeht. Die schiitischen Mullahs in Teheran unterstützen mit den schiitischen Hisbollah-Kämpfern aus dem Libanon das alawitisch-schiitische Assad-Regime. Denn unter Assad ist Syrien ein nützlicher Frontstaat gegen Irans Erzfeind Israel gewesen. Und Teheran versucht, die schiitische Achse Iran-Syrien-Hisbollah als Bündnis gegen die gefürchteten Sunniten, damit auch gegen Saudi-Arabien, am Leben zu erhalten.

Saudi-Arabien: Saudi-Arabien unterstützt sunnitische Rebellen- und Islamisten-Gruppen gegen das Assad-Regime. Auch die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurde aus Saudi-Arabien mit Geld unterstützt. Das Regime hat erklärt, damit nichts zu tun zu haben und fühlt sich inzwischen selbst vom IS bedroht. Es ist deshalb Teil der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, die einen Krieg vornehmlich aus der Luft gegen den IS führt.

Syriens Opposition: Zahlreiche islamistische Gruppen und die geschwächte Freie Syrische Armee bekämpfen sich untereinander, bilden aber vorübergehend auch regionale Bündnisse. Die islamistische Al-Nusra-Front ist ein schlagkräftiger Rivale des IS.

Terrormiliz IS: Lebt zum Großteil von Kriegswirtschaft und ist deshalb darauf angewiesen, neue Gebiete zu erobern, um Menschen und Ressourcen dort ausbeuten zu können. Hat einen Teil Syriens und des Irak samt Ölquellen besetzt und ein grenzüberschreitendes Kalifat ausgerufen. Die IS-Miliz beansprucht die Führung aller islamistischen Gruppen. Sie strebt neben dem Sturz Assads auch die Eroberung Iraks, Jordaniens, Libanons und schließlich Jerusalems an.

Türkei: Das Ziel der türkischen Regierung ist der Sturz Assads. Sie ließ deshalb IS-Kämpfer über die Grenze nach Syrien ziehen. Inzwischen wird das Nato-Mitglied Türkei selbst vom IS bedroht. Ankara beteiligt sich deshalb an Luftschlägen gegen den IS innerhalb der internationalen Koalition. Die türkische Luftwaffe griff zuletzt aber vor allem Stellungen der syrischen Kurden an. Eine Folge der türkischen Angst vor einem kurdischen Staat, wenn Syrien zerfällt. (jsc)

• Immer wieder liest man, dass Frauen in den Flüchtlingsunterkünften Übergriffe von prügelnden Angehörigen erleiden müssen. Inzwischen sollen sich Flüchtlingsfrauen sogar in hiesige Frauenhäuser retten. Stimmt das?

Dass Partner oder männliche Angehörige Frauen schlugen, sei während des Flüchtlingsandrangs im Herbst in den Unterkünften im Verantwortungsbereich des Regierungspräsidiums (RP) Kassel  vorgekommen, sagt Sprecher Michael Conrad. Zahlen gebe es nicht, inzwischen seien diese Fälle aber selten. „Gewalt gegen Frauen wird sofort geahndet, das spricht sich schnell rum“, sagt Conrad. Falls nötig, seien Männer verlegt worden. Auch wenn der Eindruck entstehe, dass männliche Flüchtlinge Frauen geringschätzig behandeln, werde sofort reagiert: „Gleichberechtigung ist für uns ein Kernpunkt der Wertevermittlung“, sagt Conrad. „Das muss man auch vorleben.“
Im Aufnahmelager Friedland  (Kreis Göttingen) samt Außenstellen kommt häusliche Gewalt laut Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ein bis zwei Mal im Jahr vor. Die Betroffenen würden räumlich getrennt oder verlegt, sagt Sprecherin Hannah Buschmann. Es könne aber nur reagiert werden, wenn die Fälle bekannt würden.
Im Frauenhaus Kassel landen jetzt auch Anfragen aus Flüchtlingsunterkünften, aber: „Wir haben schon vorher zu wenig Plätze gehabt“, sagt eine Sprecherin. Das Frauenhaus bietet Platz für 32 Frauen, darunter seien derzeit zwei, drei Flüchtlingsfrauen. Die Mitarbeiterinnen der Einrichtung, die misshandelte Frauen betreuen, sehen keinen Zusammenhang zwischen einer Neigung zu Gewalttätigkeit und bestimmten Nationalitäten oder Religionen. „An allen Orten, wo Paare leben, kann es zu Gewalt kommen“, sagt die Sprecherin.

• Welches EU-Land hat zuerst das Dublin-Abkommen gebrochen? 

Präzise lässt sich das nicht beantworten, ein Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008 weist aber auf Griechenland hin.

Das Abkommen sieht vor, dass zunächst das EU-Land für jeden Flüchtling zuständig ist, der über sein Gebiet in die EU einreist. Zuständig bedeutet, dass das Einreiseland jedem Flüchtling ein Asylverfahren garantieren muss. Außerdem soll verhindert werden, dass mehrere Anträge in verschiedenen Ländern gestellt werden können. Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 in Kraft.

Diese Garantie nahmen deutsche Verwaltungsgerichte 2008 und ein Jahr später auch das Bundesverfassungsgericht zum Anlass, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen. Die Richter sahen die Asyl- und Sozialstandards in Griechenland als nicht gewährleistet an und bezweifelten, dass Flüchtlinge in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren haben.

In 2010 wurden diese Sozialstandards für Asylbewerber auch in Italien bezweifelt. In 2011 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Behandlung von Asylbewerbern in Griechenland und untersagte die Überstellung eines afghanischen Flüchtlings. Griechenland wurde wegen der Haft- und Lebensbedingungen für Asylbewerber verurteilt.

• Wie viele Flüchtlinge werden in diesem Jahr erwartet?

Im Februar 2016 wurde von vielen Medien gemeldet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit bis zu 500.000 Flüchtlingen rechnet. Diese Prognose wurde inzwischen vom Innenministerium dementiert.

"Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es nicht möglich und hilfreich, eine seriöse Prognose für das Jahr 2016 zu erstellen", sagte ein Sprecher. Auch das dem Innenministerium unterstellte Bamf sagt: "Eine seriöse Prognose ist aktuell nicht möglich."

• Wie viel Taschengeld bekommt ein Flüchtling?

Das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein erwachsener, alleinstehender Asylbewerber in einer Aufnahmeunterkunft des Landes erhält 143 Euro Taschengeld pro Monat, zwei Erwachsene in einer Partnerschaft jeweils 129 Euro. Für Kinder bis sechs Jahre ist der Bedarf auf 84 Euro, bis 14 Jahre auf 92 Euro und bis 18 Jahre auf 85 Euro festgelegt. In der Unterkunft werden Flüchtlinge mit Essen und Kleidung versorgt. Asylbewerber, die in einer Wohnung untergebracht sind und sich selbst versorgen, erhalten zusätzliches Geld. Die Höhe des Zuschusses hängt davon ab, ob der Flüchtling in einer Partnerschaft lebt oder noch minderjährig ist. Ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber erhält beispielsweise 216 Euro - also plus 73 Euro.

• Wie viel Geld erhalten die Kommunen pro Flüchtling?

Die hessischen Kommunen erhalten vom Land einen regional gestaffelten Pauschalbetrag. In Nordhessen (Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Landkreis Kassel) gibt es 890 Euro monatlich pro Flüchtling, in der Stadt Kassel 945 Euro. Größere Städte wie Wiesbaden oder Frankfurt erhalten 1050 Euro. Niedersachsen zahlt aktuell eine Jahrespauschale von 9500 Euro pro Asylbewerber an die Kommunen, monatlich rund 790 Euro. Dieser Betrag gilt auch für die Kreise Northeim und Göttingen.

• Aus welchen Gründen beantragen Flüchtlinge in Deutschland Asyl?

Das wird statistisch nicht erfasst, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage mitteilte. Ob Flüchtlinge hauptsächlich aus politischen, religiösen oder wirtschaftlichen Gründen fliehen, lässt sich also nicht beantworten.

• Warum kommen so viele Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei, aber kaum aus Jordanien oder dem Libanon?

Richtig ist, dass sich derzeit viele Flüchtlinge von der Türkei aus auf den Weg nach Europa machen – in der Türkei beginnt die Balkanroute. Die Menschen, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afrika stammen, setzen mit Booten vom türkischen Festland aus auf griechische Inseln über und wandern von dort aus nach Mittel- und Westeuropa. Viele kommen über Slowenien und Österreich nach Deutschland. Die Balkanroute ist weniger gefährlich als die Mittelmeerrouten von Nordafrika nach Italien (Lampedusa), da der Seeweg zu den griechischen Inseln kürzer ist. Ob und wie lange sich Flüchtlinge allerdings vorher in Auffanglagern in Jordanien oder dem Libanon aufgehalten haben, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten. Außerhalb der europäischen Grenzen werden die Flüchtlinge kaum registriert oder kontrolliert.

• Wie vielen Flüchtlingen wird Kirchenasyl gewährt?

Im vergangenen Jahr wurde in 453 Fällen Kirchenasyl gewährt – so schützen die Kirchen Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen. Dabei konzentrieren sich evangelische und katholische Kirche nach eigenen Angaben auf Härtefälle – also schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge oder solche, die in ihrer Heimat mit Folter, Tod oder sonstigen Bedrohungen rechnen müssen. Hauptsächlich handelt es sich um Asylbewerber, die laut Dublin-Verordnung in das Land abgeschoben werden sollen, über das sie in die EU eingereist sind. Im vergangenen Jahr war das oft Ungarn. Die medizinische Versorgung reicht aus Sicht der Kirchen dort nicht aus – deshalb schützen sie kranke Flüchtlinge mit dem Kirchenasyl vor der Abschiebung.

• Wie viele unbearbeitete Asylanträge gibt es derzeit?

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen steigen auch die Zahl der Anträge: Beim Bundesamt für Migration und Flucht stapelten sich Ende 2015 noch 364.664 nicht entschiedene Asylanträge. Verglichen mit 2014 hat sich damit die Zahl der Anträge verdoppelt (169.166 Anträge). Allerdings wurden auch viel mehr Anträge gestellt (441.899 gegenüber 173.072 im Jahr 2014) und entschieden (282.726 gegenüber 127.911 im Jahr 2014). Hinzu kommen nach Auskunft von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise kommen allerdings noch 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge hinzu, die noch gar nicht registriert werden konnten. Weise schätzt, dass es also insgesamt über 700.000 Flüchtlinge in Deutschland gibt, über deren Asylstatus noch nicht entschieden wurde.

• Ersetzt der neue Flüchtlingsausweis die bisherige Bescheinigung für Flüchtlinge?

Ja. Der neue Flüchtlingsausweis soll in diesem Jahr flächendeckend eingeführt werden. Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und dass es Leistungen gibt. Der Papierausweis wird seit Februar verteilt und enthält neben Personaldaten auch Fingerabdrücke und medizinische Daten. Ausgestellt wird er vom BAMF oder Aufnahmeeinrichtungen, Zugriff erhalten Polizeibehörden und alle öffentlichen Stellen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen. (mit dpa)

• Werden straffällige Asylbewerber in Nordhessen statistisch erfasst?

Der Migrationshintergrund wird nach Auskunft von Thorsten Werner, Pressesprecher der Polizei Nordhessen, generell bei Straftaten erfasst. Das schließt auch den Flüchtlingsstatus ein. Ab Januar werden laut Werner aber auch genauere Daten zum Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen erfasst, die straffällig werden. „Das ist eine Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingsströme im vergangenen Jahr.“ Damit will die Polizei Kriminalitätsphänomene unter Flüchtlingen erkennen und verstehen. Diese zusätzlichen Daten fließen bereits in die aktuelle Kriminalitätsstatistik ein, „und werden dann auch veröffentlicht“, erklärte Werner auf Anfrage. Ansonsten würden straffällige Flüchtlinge genauso erfasst wie andere Straftäter auch.

Wie viel Prozent der Flüchtlinge sind männlich?

Im vergangenen Jahr wurden beim Bundesamt für Migration und Flucht 476.649 Anträge auf Asyl gestellt. Gut zwei Drittel (326.529) der Antragsteller waren männlich, ein Drittel weiblich (150.120). Für Europa liegen nur Zahlen für 2014 vor. Demnach waren laut dem europäischen Statistikamt Eurostat etwa 70 Prozent der Asylsuchenden männlich. Dafür gibt es verschiedene Gründe, wie die Menschenorganisation Pro Asyl erklärt. Einer davon: Die Menschen, die in Not sind, hoffen, dass die jungen Männer die Reise nach Europa schaffen – und ihre Angehörigen nachholen können oder aus der Ferne unterstützen.

Wie alt sind die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen?

Viele Flüchtlinge, die im Vorjahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sind minderjährig: Fast 150 000 waren unter 18 Jahre alt, 126 000 sogar unter 16. Überhaupt sind die Asylbewerber, die das BAMF im vergangenen Jahr registriert hat, jung: 335 000 sind nicht älter als 30. Das sind über zwei Drittel aller Asylsuchenden in Deutschland (476 649). Weniger als 20 000 Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind 50 Jahre oder älter.

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge? 

Im vergangenen Jahr kamen vor allem Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland. Mehr als ein Drittel (162 000) stammen aus dem Land. Knapp 55 000 Flüchtlinge gaben als Herkunftsland Albanien, 37 000 den Kosovo an. Danach folgen die Länder Afghanistan (32 000), Irak (31 000) und Serbien (27 000). Von den 477 000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr Deutschland erreichten, kamen also über zwei Drittel (344 000) aus diesen sechs Ländern. Weitere Flüchtlinge kamen aus Eritrea, Mazedonien und Pakistan. Bei rund 2,5 Prozent (12 000 Flüchtlinge) ist die Herkunft laut BAMF unklar.

• Wie viele Flüchtlinge gibt es in den Landkreisen?

In Nord- und Osthessen befinden sich laut Regierungspräsidium Kassel derzeit 3490 Flüchtlinge in 15 Erstaufnahmeunterkünften (Stand: Januar 2016). In Südniedersachsen sind 1300 Flüchtlinge zur Erstaufnahme im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht, das außerdem noch Aussenstellen im Umland hat. Wieviele dort untergebracht sind, ist derzeit nicht bekannt.

Anerkannte Flüchtlinge sowie Flüchtlinge in der Zweitaufnahme verteilen sich auf die Landkreise wie folgt (Stand: Januar 2016):

Kreis Kassel: 2326

Stadt Kassel: 1950

Werra-Meißner: 1150

Hersfeld-Rotenburg: 1199

Schwalm-Eder-Kreis: 2458

Göttingen: 1682

Northeim: 1754

Waldeck-Frankenberg: 1570

  

• Was tun die Moscheen und Islamverbände in Deutschland für die vielen muslimischen Flüchtlinge?

Gut die Hälfte aller Flüchtlinge sind muslimischen Glaubens. Bereits im August vergangenen Jahres kritisierte Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinden in Deutschland, Moscheen würden bei der Flüchtlingsthematik "kollektiv abtauchen". Daraufhin reagierten viele Islamverbände empört. Muslime würden Flüchtlinge helfen, so wie alle anderen Bürger Deutschlands auch, man würde nur nicht darüber reden, hieß es. Abdassamad El-Yazidi, der Landesvorsitzende des Zentralrats der Muslime in Hessen, sagte, man sei grundsätzlich bereit, Moscheen für Flüchtlinge zu öffne, das sei allerdings nicht so einfach möglich. Der Grund: Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen wird von den Behörden reguliert. In den einzelnen muslimischen Gemeinden gebe es aber immer wieder Feste und Sprachcafés für Flüchtlinge. Zudem hilft man bei Behördengängen, sagte El-Yazidi. Weiterhin habe der Zentralrat der Muslime die Imame gebeten, die Flüchtlingsfragen in ihre Predigten mit aufzunehmen, um auf diese Problematik bei den Mitgliedern der Gemeinde hinzuweisen. 

• Asyl: So ist die Rechtslage in Deutschland
Wer als Nicht-EU-Ausländer in Deutschland ohne Reisepass einreist, begeht nach Paragraf 95 des deutschen Aufenthaltsgesetzes eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet wird - eigentlich.

Denn das Strafverfahren wird bei einem Asylbegehren bis zur Entscheidung durchs Bundesamt für Migration aufgehoben. Deutschland hat sich nämlich mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention auch dazu verpflichtet, wegen einer illegalen Einreise oder unrechtmäßigem Aufenthalts keine Strafen zu verhängen.

Der Grund: Ein Flüchtling kann ja naturgemäß erst um Asyl bitten, wenn er schon das Land betreten hat. In Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es allerdings, dass Strafen für die Einreise nur dann nicht verhängt werden dürfen, wenn die Flüchtlinge „unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit ... bedroht waren“.

Aber auch das heißt nicht, dass der Bundesgrenzschutz einen Asylsuchenden ohne Dokumente zurückweisen kann. Denn in Deutschland wird jedem Menschen das Recht zugestanden, gegen eine Entscheidung der Behörden Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Allerdings steht im Asylgesetz, Paragraph 18, Absatz 2, über die „Aufgaben der Grenzbehörde“: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat ... einreist“, oder wenn „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ...“.

Diese Regelung ist allerdings auf Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zumindest teilweise ausgesetzt. Im Grundgesetz, Artikel 16a, steht: „1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Das ist in allen deutschen Nachbarstaaten der Fall.

• Wie werden die Flüchtlinge in der Region untergebracht?

Die Zeltstädte sind in Hessen inzwischen abgebaut. "Alle Flüchtlinge haben ein festes Dach über dem Kopf", sagt Markus Büttner, Sprecher des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.  Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bestehen laut Ministerium zu 90 Prozent aus ehemalige Kasernen, Gebäuden oder größere Hallen. Hinzu kommen Holzhäuser, Container und Leichtbauhallen. 

Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben oder bereits anerkannt wurden, werden von den Landkreisen betreut. Dort werden die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften und Einzelwohnungen untergebracht. Die Verteilung ist je nach Landkreis unterschiedlich. Für die Unterbringung kommen auch Schulen und kleinere Gebäude in Betracht.

Da mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen ist, wird auch geprüft, welche Gebäude als Unterkunft noch in Frage kommen - im Januar sollen in Hessen laut Ministerium weitere 6400 Plätze entstehen.

Auch Niedersachsen sucht nach Gebäuden. Deutschlandweit muss eine Erstaufnahme Platz für mindestens 500 Menschen bieten. Kasernen, Container, Traglufthallen und Holzhausbauweisen kommen in Betracht. Hat ein Gebäude gravierende Mängel, kommt es nicht als Unterkunft infrage, sagt Matthias Eichler vom niedersächsischen Innenministerium.

• Wieviele Flüchtlinge werden in diesem Jahr erwartet?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt nach aktuellem Stand (16. Februar), dass 2016 rund 500.000 Menschen nach Deutschland einreisen werden. Das würde für Hessen rund 37.000 neue Asylbewerber bedeuten, für Niedersachsen 46.500.

• Wie bekommen Flüchtlinge ein Konto?

Normalerweise braucht man einen gültigen Ausweis zur Eröffnung eine Kontos. Da viele Flüchtlinge den nicht haben, hat die Bankenaufsicht Bafin bestimmt, dass auch von den Ausländerbehörden ausgestellte Bescheinigungen ausreichen. Hintergrund: Man will den Flüchtlingen den Zugang zum Finanzsystem eröffnen, was auch den Kommunen die Auszahlung von Sozialleistungen erleichtert. Zugleich will die Bafin damit unkontrollierte Bargeldströme vermeiden. Die Institute sind zudem verpflichtet, neue Konten zu beobachten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die sind in der Regel reine Guthabenkonten. Details regeln die einzelnen Institute.

Übergangsregelung (von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

mich beschäftigt folgende Frage zu den Ursachen: Wann werden die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahren die ungehinderte Einreise solcher Personen vorantreiben, endlich zur Verantwortung gezogen?"

Antwort der Redaktion: Dass diese Frage anonym oder wie im zitierten Fall pseudonym gestellt wird, ist typisch für Zuschriften dieser Art, die üblicherweise sogleich im Papierkorb landen. Denn auch der Fragesteller wird wissen, dass er in einem Rechtsstaat lebt. Dessen Funktionieren ermöglicht auch ihm oder ihr das Leben und Arbeiten in Sicherheit auf eine Weise, für die Deutschland weltweit bewundert wird. Offenbar will der Absender loswerden, dass er oder sie sich einen neuen Straftatbestand wünscht: Verantwortlichkeit für Zuwanderung. Das Kritische an dieser Forderung ist nicht einmal die Sache, um die es geht. Denn jeder kann in eine Partei eintreten und dort und in Parlamenten um Mehrheiten werben und so das Land und seine Gesetze nach und nach mit verändern aber eben auf demokratischem Wege. Gefährlich ist diese Forderung, weil sie ignoriert, dass unsere Zuwanderungsregeln demokratisch legitimiert sind: mehrheitlich so beschlossen. Übrigens mit vielen Möglichkeiten, sie auch wieder zu ändern, aber eben immer nur, wenn es dafür Mehrheiten gibt und wenn diese auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden. Die Alternativen zu einer demokratischen Gerichtsbarkeit sind "Volksgerichtshöfe" nach nationalsozialistischem Vorbild oder Selbstjustiz, wie sie sich jetzt unter anderem in Sachsen in Anschlägen auf Büros von Linken und SPD äußerte. Das aber ist nichts anderes als Kriminalität. Vermutlich hatte unser Absender zumindest eine Ahnung, wozu er in Wirklichkeit aufrufen möchte und blieb deshalb lieber anonym. Tibor Pézsa, Leiter der HNA-Nachrichtenredaktion

• Wer bezahlt die Arztkosten der Flüchtlinge?

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen während des Asylverfahrens regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten tragen die Länder. In der Folgeunterbringung sind laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Kommunen für die Kosten zuständig. Diese greifen auf Steuermittel zurück. Die Beteiligung der Länder daran ist unterschiedlich. Wie viel sie jeweils übernehmen, konnte nicht geklärt werden. Das Land Hessen übernimmt erst dann Kosten, wenn diese pro Person 10 226 Euro übersteigen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hält die Finanzierung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert mehr Unterstützung.

• Welche Schwierigkeiten kommen auf Deutschland mit so vielen Flüchtlingen zu? 

Das größte Problem ist für Migrationsforscher Thränhardt aktuell die lange Dauer der Asylverfahren. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsste viel effektiver arbeiten“, sagt er. „Wir haben jetzt schon einen Rückstau bei den Anerkennungsverfahren.“ Thränhardt sagt, es gebe allein aus diesem Jahr noch 500 000 unbearbeitete Asyl-Anträge (Stand: Dezember 2015). Die Anerkennung ist Voraussetzung für alle weiteren Schritte, die ein Asylbewerber unternehmen kann. Außerdem braucht es laut Thränhardt mehr Sprachprogramme und eine professionellere Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit.

• Wie viel würde die Aufnahme von 500 000 Flüchtlingen pro Jahr kosten?

Die Kommunen haben im Sommer vom Bund Pauschalen für die Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Die Zahlen schwanken zwischen 12 500 und 14 000 Euro pro Kopf. Bei 500 000 Schutzsuchenden wären das bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen für die Länder unter anderem Kosten für die Bildung der Kinder und Jugendlichen. So hatte allein Baden-Württemberg aufgrund der Prognose von bundesweit 400 000 neuen Flüchtlingen 562 zusätzliche Lehrer eingestellt – das sind jährliche Ausgaben von 30,9 Millionen Euro zusätzlich.

• Könnten die Flüchtlinge unsere Wirtschaft voranbringen? 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos am 20. Januar eine Studie veröffentlicht, die sich damit beschäftigt, welche Auswirkung der Zustrom an Flüchtlingen für die europäische Wirtschaft hat. Das Ergebnis: Kurzfristig werde der Flüchtlingsstrom „wahrscheinlich“ einen positiven Effekt haben und „zu einem moderaten Anstieg des Wirtschaftswachstums führen“, schrieben die IWF-Forscher. Besonders Hauptankunftsländer würden profitieren, darunter auch Deutschland. Bis 2020 könne die Wirtschaftsleistung hierzulande um bis zu 0,53 Prozent wachsen – aber nur, wenn es gelingt, die Flüchtlinge gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Mittel- und langfristig hängt der Effekt von Flüchtlingen auf das Wachstum davon ab, wie die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind“, heißt es in der Studie. Gelingt das nicht, würden Deutschland hohe Kosten drohen.

• Warum gibt es derzeit so viele Flüchtlinge? 

Weltweit sind momentan laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der höchste Stand seit dem zweiten Weltkrieg. Die meisten Flüchtlinge werden dabei von Ländern aufgenommen, die unmittelbar an die Heimatländer grenzen. Stand Dezember 2015 wurden im vergangenen Jahr gut 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registriert. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden rund 477.000 formelle Asylanträge gestellt – so viele wie noch nie zuvor. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Truppen von Syriens Machthaber Assad und der Islamische Staat (IS) terrorisieren die Menschen in Syrien und dem Irak, in Afghanistan sind es die Taliban. In Somalia herrscht seit Jahrzehnten Bürgerkrieg, in Eritrea geht ein Präsident willkürlich mit dem Volk um. Dazu kommt die wirtschaftliche Situation – diese erscheint vielen Menschen aus Afrika und dem Westbalkan in ihren Heimatländern aussichtslos.

• Was wird getan, damit sich niemand bei den Flüchtlingen mit Krankheiten ansteckt?

Um eine Ansteckung mit eingeschleppten Krankheiten zu verhindern, werde in den Flüchtlingsunterkünften viel Wert auf Hygiene gelegt, erklärt Harald Merz vom Regierungspräsidium Kassel. Dafür finde eine Reinigung der Aufenthaltsräume und sanitären Einrichtungen mehrmals täglich statt. Zudem tragen Helfer, während sie Flüchtlinge untersuchen, Handschuhe und Mundschutz. Werden bei der medizinischen Erstuntersuchung Symptome einer ansteckenden Krankheit wie beispielsweise Tuberkulose festgestellt, wird die erkrankte Person sogleich unter Quarantäne gestellt und mit Medikamenten versorgt, sagt Merz. Es werden auch nötige Impfungen nachgeholt, wenn der Impfstatus der Flüchtlinge nicht ausreiche beziehungsweise wegen fehlender Dokumente nicht ermittelt werden könne.

• Wer zahlt für Sachbeschädigungen, die von Flüchtlingen verursacht werden?   

 Jeder ist für Schäden selbst verantwortlich, die er verursacht, teilte das Regierungspräsidium Gießen mit. Der Asylsuchende kommt demnach selbst für Schäden auf. Das RP bezieht sich dabei auf den Paragraph 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

• Ist mit Steuererhöhungen und Erhöhungen kommunaler Abgaben und Gebühren sowie mit der Streichung von in 2016/2017 vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen zu rechnen, um die unerwarteten Mehrausgaben zu finanzieren? 

Rechnerisch kann man zu diesem Schluss kommen, denn jede Kommune ist verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Um steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren, können Städte und Gemeinden nur an zwei Stellschrauben drehen: der Steuer auf Grundstücke und der Steuer auf den Betrieb eines Gewerbes. Nur in diesen Bereichen sind Kommunen frei in der Entscheidung. Beide Möglichkeiten wären sehr kurzsichtig: Wer Firmen mit der Gewerbesteuererhöhung vergrätzt, läuft Gefahr, dass Unternehmer wegziehen. Wer als Politiker für die Erhöhung der Kosten von Hausbesitzern verantwortlich gemacht wird, muss um die Wiederwahl fürchten. Das Dilemma ist bekannt: Gestern sagte die Bundesregierung Ländern und Gemeinden drei Milliarden Euro zu.

• Welche zivilrechtlichen  Folgen haben die Straftaten von Flüchtlingen? 

Der Status des Asylbewerbers hat keinerlei Einfluss auf polizeiliche Maßnahmen, falls es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommt. Das teilte das hessische Sozialministerium mit. Auch gelte in Flüchtlingsunterkünften das deutsche Recht. Laut einer geplanten Gesetzesänderung könnten Ausländer zukünftig deutlich schneller ausgewiesen werden, sollten sie gegen deutsches Recht verstoßen haben. Demnach kommt eine schnellere Ausweisung dann infrage, wenn der Betroffene wegen einer Straftat gegen das Leben, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten oder wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt wurde. Auch bei Eigentumsdelikten wie Serieneinbrüchen kann eine leichtere Abschiebung geprüft werden. Die Grenze, ab der ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gilt, soll zudem herabgesetzt werden. Bislang liegt die Hürde bei einem Strafmaß von zwei oder mehr Jahren. Der Entwurf sieht vor, sie auf mindestens ein Jahr zu verringen. Dem Entwurf zufolge soll es bei der Entscheidung über Ausweisung keine Rolle spielen, ob es sich um eine Bewährungsstrafe handelt oder wie lang sie ist. Aber: Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihr Leben bedroht sein könnte. Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln.

• Gibt es bei den Polizeistationen - Kassel, Hofgeismar, Wolfhagen - Pläne, falls die Situation in den Lagern eskaliert oder es Angriffe von außen gibt? 

„Es dürfte klar sein, dass wir auf diese Situationen vorbereitet sind. Wir sind eine professionelle Polizei und so viel Professionalität dürfen Bürger und Flüchtlinge von uns erwarten“, sagt Torsten Werner, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen. Es sei ein Selbstverständnis, dass sich die Polizei für viele verschiedene mögliche Szenarien wappnet, versichert Werner. „Das gilt für Zwischenfälle von außen und von innen.“ Darüber, in welcher Form die Polizisten vorbereitet werden, wollte Werner keine Auskunft geben.

• Warum wird die Kommentarfunktion bei Artikeln über Flüchtlinge auf HNA-Online gesperrt? 

Artikel der Lokalredaktionen sind grundsätzlich zum Kommentieren freigegeben, erklärt Marie Klement von HNA-Online. Außer im Artikel ginge es um eine konkrete Person und deren Schicksal. „Dann sperren wir die Funktion, um die Person zu schützen.“ Die Kommentarfunktion werde ebenfalls gesperrt, wenn die Diskussion der Nutzer „zu unsachlich“ werde und den Inhalt des Artikels nicht mehr betreffen. Überregionale Berichte von Agenturen sind unabhängig vom Thema nicht zum Kommentieren freigegeben.

• Dürfen die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung arbeiten? 

In der Zeltstadt gibt es die Möglichkeit für Flüchtlinge, sauber zu machen oder abzuwaschen, sagt Harald Merz, persönlicher Referent des Regierungspräsidenten. Dafür bekommen die Asylbewerber einen Stundenlohn von 1,05 Euro. „Das ist eine interne Lösung, um den Leuten eine Beschäftigung zu geben und die Einrichtung sauber zu halten.“ Für die Arbeit als Sicherheitskraft oder in der Küche seien Schulungen notwendig oder müssten Hygieneauflagen eingehalten werden. Deswegen sei dies nicht möglich. Insgesamt gibt es aber nicht genug Arbeit für alle Flüchtlinge. „Das Ganze funktioniert im Rahmen der freiwilligen und gemeinnützigen Arbeit.“ Allgemein dürften Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nach der Ankunft rechtlich nicht arbeiten. Danach sei es möglich, eine Arbeit aufzunehmen. „Dafür ist aber eine Vorrangsprüfung notwendig. Der Flüchtling darf nur arbeiten, wenn diese Tätigkeit kein Deutscher machen könnte“, erklärt Merz. 

• Warum wird in den Städten kein Katastrophenalarm ausgelöst? Dann könnten Organisationen wie DRK und Johanniter ihr Personal aufstocken.

Damit der Alarm ausgelöst werden kann, muss eine „Katastrophe“ vorliegen, wie sie im Katastrophenschutzgesetz definiert ist. Dort heißt es: „Katastrophe (...) ist ein Ereignis, das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere, erhebliche Sachwerte oder die natürlichen Lebensgrundlagen in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt (…).“ Die Situation sei zwar kritisch, aber erfülle nicht diese Definition, sagt Ingo Happel-Emrich, Sprecher der Stadt Kassel. Das bestätigen auch Markus Manß vom Landkreis Kassel und Harald Merz vom Regierungspräsidium Kassel. Bei der Errichtung der Zeltstädte seien zwar die Katastrophenschutzeinheiten zur Hilfe gekommen, aber ein Katastrophenalarm sei nicht nötig gewesen. „Der wird wirklich nur in Situationen wie Hochwasser oder Ähnlichem ausgerufen“, so Merz. Über weitere Helfer würde man sich zwar freuen, aber momentan „läuft es in den Einrichtungen“. Katastrophenalarm kann beispielsweise von einer Stadt, dem Landrat oder dem Innenministerium ausgerufen werden. Wer den Alarm auslöst, bezahlt die Kosten der Katastrophenschutzeinheiten.

• Stimmt es, dass einige Flüchtlinge nicht wissen, wie man unsere Toiletten benutzt?

Ja, das stimmt. Helfer in hiesigen Flüchtlingslagern bestätigen das und auch auf der griechischen Insel Kos ist das zu hören. In diesem Punkt zeigen sich kulturelle Unterschiede im Alltag. Im Nahen Osten und teilweise auch im Mittelmeerraum sind Toiletten verbreitet, die unseren Duschbecken ähneln und im Stehen benutzt werden. Je nachdem, aus welchem Land die Flüchtlinge kommen, sind Toilettenbecken, auf denen man sitzt, für sie wirklich neu. Manche versuchen, sie ebenfalls im Stehen zu benutzen. Helfer sind bemüht, die richtige Nutzung zu erklären. Zeichnungen in den Sanitärräumen sollen dabei helfen.

• Was wird für Flüchtlingskinder getan, die allein nach Deutschland kommen, weil sie ihre Eltern bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Heimatland oder auf der Flucht verloren haben? 

Unbegleitete Kinder haben oft ein besonders schweres Schicksal und stehen unter der Obhut des Staates. Nach Angaben der Diakonie kümmern sich zunächst die örtlichen Jugendämter um sie. Dann gibt es ein Clearingverfahren, das unter anderem klären soll, wie die körperliche und psychische Verfassung des Jugendlichen ist, ob er Familienangehörige wie Onkel, Tanten oder erwachsene Geschwister in Deutschland hat und wie er untergebracht werden kann. Viele der unbegleiteten, minderjährigen Jugendlichen haben keinen festen Aufenthaltsstatus, sondern leben hier mit einer Duldung, also einer so genannten Aussetzung der Abschiebung. In aller Regel geht die Duldung mindestens bis zur Volljährigkeit. Es wird versucht, so die Diakonie, sie in sozialpädagogischen Wohngruppen unterzubringen. Laut Sozialgesetzbuch haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung.

Laut eines Gesetzentwurfs des Bundeskabinetts vom Juli werden sie künftig nach dem Königsteiner Schlüssel im gesamten Bundesgebiet verteilt. Bislang müssen sie dort betreut werden, wo sie ankommen.

• Wie können wir helfen, sei es mit Geld, oder durch Sachspenden oder Mitarbeit, haben uns viele Leser gefragt. 

So können Sie helfen

Ausführliche Auflistung, wo und wie geholfen werden kann.

Zahlreiche Organisationen nehmen Geldspenden für Flüchtlinge an. Beispiele:

  • Die „Aktion Deutschland hilft“ vereint 24 Hilfsorganisationen. Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE62 3702 0500 0000 102030.
  • Bündnis Entwicklung hilft (vereint sieben Hilfsorganisationen): Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE71 3702 0500 0008 100100.
  • Deutsches Rotes Kreuz: Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE63 3702 0500 0005 023307.
  • Unicef: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE57 3702 0500 0000 300000.

Wer Flüchtlingen helfen will, findet auch Ansprechpartner in Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen und Kirchengemeinden, bei Kirchengemeinden und Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie, Johannitern oder Rotem Kreuz. In Stadt und Landkreis Göttingen betreiben ein Migrationszentrum (Tel. 0551-55766).

Wer Sachspenden zur Verfügung stellen oder persönlich helfen will, kann sich per Mail an das Regierungspräsidium Kassel wenden. Unter heae-calden@rpks.hessen.de sollte man das Hilfsangebot oder die Spende genau beschreiben, das RP koordiniert die Angebote. Kleiderspenden können in alle roten Kleidercontainer des DRK eingeworfen werden.

• Wie kann ich mich gegen  Fremdenhass, der Flüchtlingen widerfährt, engagieren? Wo gibt es Beratungsstellen und Initiativen, die sich dagegen einsetzen?

Es gibt eine ganze Reihe von Anlaufstellen, an die man sich wenden kann. In Hessen gibt es beispielweise das Beratungsnetzwerk Hessen, das Eltern, Schulen, Kommunen und Personengruppen rund um das Thema Rechtsextremismus informiert. www.beratungsnetzwerk-hessen.de oder Tel.: 06421/28 21 1 10.

Auf der Internetzseite www.netz-gegen-nazis.de gibt es zudem eine Übersicht von Vereinen und Initiativen in Hessen, die dem Rechtsextremismus entgegentreten. Auf www.rechts-aussen.de kann eine mobile Ausstellung kostenlosgeliehen werden, die über die verschiedenen Erscheinungsformen und rechte Kampagnen informiert. Auf 21 Posten sollen dort die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantwortet werden.

• Welche Handys/Smartphones nutzen die Flüchtlinge? Wo haben sie diese her und wie bezahlen sie sie?

Die meisten Migranten bringen ihr Handy oder Smartphone aus der Heimat mit, sagt Diakonie-Referent Eugen Deterding. Dabei handelt es sich oft um Geräte mit geringeren technischen Möglichkeiten von Smartphone-Herstellern wie Samsung, HTC und LG. Auch reparierte Apple-Geräte sind auf dem Markt.

Mit einem Smartphone und Internetzugang können Flüchtlinge via Skype, Whatsapp oder Viber telefonieren und Nachrichten versenden. Günstige Daten-Tarife bieten Prepaid-Karten. Alternativen sind kostenlose Wlan-Hotspots an öffentlichen Orten sowie in den Unterkünften selbst.

Angeboten werden die zum Beispiel von privaten Organisationen wie Freifunk. Finanzieren können sich die asylbewerber Handys und Smartphones mithilfe des Taschengelds (siehe Asylbewerberleistungsgesetz).

550 Euro Pauschale für Kommunen

Wie viel zahlt jeder Steuerzahler im Monat für Flüchtlinge, fragt ein Leser. Seriöse Aussagen kann man aktuell nicht treffen. Ökonomen widersprechen sich in ihren Aussagen. Laut einer Bertelsmann-Studie zahlen Ausländer im Jahr 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie Kosten verursachen.

Ökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschug, rechnete dagegen vor, ein Asylsuchender koste den deutschen Staat 1800 Euro jährlich. Klar ist, was die Bundesländer ihren Kommunen pro Flüchtling an Kosten erstatten. Dafür gibt es Pauschalen. In Hessen sind es durchschnittlich 555,12 Euro monatlich, abhängig von der Region. Im Landkreis Kassel erhält der Kreis 712,07 Euro pro Monat.

Was interessiert Sie, liebe Leser?

Seit Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, in Ungarn und in Griechenland warten Tausende darauf, nach Westeuropa zu gelangen. Viele kommen auf der Flucht zu Tode im Mittelmeer oder in Lastwagen, in denen gewissenlose Schleuser sie über die Grenzen karren. Ein Drama, dessen Ausmaße die Politik zu überfordern scheint. Wir berichten täglich über diese Themen, über die vielen Helfer, aber auch die Sorgen der Menschen in Deutschland. Welche Fragen haben Sie? Welche Themen soll die Redaktion recherchieren?

Schreiben Sie uns Ihre Fragen und Vorschläge per E-Mail an nachrichten@hna.de oder per Post an

HNA Nachrichtenredaktion
Frankfurter Straße 168
34121 Kassel 

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