AfD betreibt "üble Demagogie"

Oppermann warnt vor politischen Brandstiftern

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

München - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland zum Terroranschlag in Paris scharf kritisiert.

„Was Herr Gauland da macht, ist eine ganz üble Demagogie“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Attacke auf das Magazin „Charlie Hebdo“ als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida interpretiert.

Oppermann sagte, Gauland vermische die Einwanderung friedlicher Muslime mit den Taten von Killern, die mit dem Islam nichts zu tun hätten - das sei demagogisch. „Und das führt dazu, dass er Menschen aufhetzt, dass er diese Gesellschaft spaltet und dass er im Grunde genommen den Terroristen in Paris genau auf den Leim geht“, sagte Oppermann. Bei dem Anschlag auf das religionskritische Magazin waren am Mittwoch zwölf Menschen getötet und elf verletzt worden.

Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ rief für den kommenden Montag zu einer weiteren Demonstration in Dresden auf. Die Teilnehmer sollen mit Trauerflor für die Terroropfer von Paris erscheinen.

De Maizière: "Terroranschläge haben nichts mit dem Islam zu tun"

Innenminister De Maizière warnte unterdessen vor einer Verurteilung der islamischen Religion in Deutschland. „Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Attentate wie das von Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung. Gerade die Menschen, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland kämen, seien dem Terror entflohen und dürften nun nicht ihrerseits in Verdacht geraten, nur weil sie Muslime seien.

Die Dresdner Pegida-Bewegung hatte den Anschlag von Paris am Mittwoch als Bestätigung für ihre These vor einer angeblich drohenden Islamisierung Europas gewertet. De Maizière sagte mit Blick auf die umstrittene Bewegung: „Wir lassen uns nicht von Pegida unsere politische Agenda aufzwingen.“

dpa

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