SPD-Spitzenkandidat im Interview

Thorsten Schäfer-Gümbel erneuert Bestandsgarantie für Gymnasien

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Live-Interview: Thorsten Schäfer-Gümbel (Mitte) im Gespräch mit Wolfgang Blieffert und Martina Wewetzer. An der Kamera Eugen Maier.

Er ist der Verfolger des hessischen Ministerpräsidenten: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) strebt eine rot-grüne Landesregierung an. Im Interview fordert er die Wirtschaft auf, sich stärker am Flughafen Kassel-Calden zu beteiligen. Und er verspricht: keine Schulreform von oben.

Was bieten Sie den Nordhessen an, damit sie ihr Kreuz bei Ihnen machen? Zum Beispiel beim Reizthema Kassel-Calden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Flughafen hat sicherlich Anlaufprobleme. Nachdem er gebaut ist, müssen alle ein Interesse daran haben, daraus etwas Sinnvolles zu machen. Dazu gehört auch, dass sich die nordhessische Wirtschaft, die diesen Flughafen eingefordert hat, sich beteiligt. Ich werte es als Fehler, dass die Industrie- und Handelskammer von Schwarz-Gelb aus der Trägergesellschaft entlassen wurde.

Wie wollen Sie die Unternehmen zum Zahlen bewegen?

Schäfer-Gümbel: Wir werden darüber zu reden haben, in welcher angemessenen Form sich die Wirtschaft an einer Betreibergesellschaft beteiligt.

Sie sagen: Kein Fracking in Nordhessen. CDU und FDP wollen dagegen erst Chancen und Risiken prüfen und dann entscheiden. Ist das nicht besser?

Schäfer-Gümbel: Nein. Die Risiken sind nicht ausgeforscht. Das Rumlavieren der schwarz-gelben Landesregierung irritiert, weil kein Mensch weiß, was nach der Wahl passiert.

Vermutlich werden die Unternehmen klagen, wenn Sie an den Anfang ein konsequentes Nein stellen.

Schäfer-Gümbel: Mag sein. Deswegen haben wir klar gesagt, es muss über das Bergrecht geregelt werden, so dass man es verbieten kann. Da ist die Landesregierung bislang jede Antwort schuldig geblieben.

Hessen hat immer unter der Art gelitten, wie hier Schulpolitik betrieben wurde. Müssen wir damit rechnen, dass es wieder zu einem Kulturkampf kommt, wenn die SPD das gemeinsame Lernen über zehn Jahre einführt?

Schäfer-Gümbel: Es wird keine Schulorganisationsreform von oben geben. Ich habe erklärt, dass es für Gymnasien eine Bestandsgarantie geben wird. Wir wollen mehr individuelle Förderung, wollen mehr Zeit und Raum in der Schule, damit sich Kinder entwickeln können. Die Frage, wie sich das verändert, wollen wir zusammen mit Schulen, Kommunen und Elternverbänden entwickeln. Die notwendige Veränderung in den Schulen wird nur durch Gemeinsamkeit und nicht durch Verordnungen entstehen. Ausnahme: die Schulzeitverkürzung G8 wollen wir zurückdrehen.

Wie soll mehr Geld in die Staatskasse kommen, um angestrebte Reformen umzusetzen?

Das gesamte Interview sehen Sie hier.

Schäfer-Gümbel: Mehr Geld gibt es durch eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Steuerflucht und Steuerumgehung. Schätzungen sagen, dass allein Hessen bei einer konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerumgehung jährlich bis zu 800 Millionen Euro mehr in der Landeskasse haben kann. Deswegen werde ich dafür eintreten, dass wir CDs mit Steuerfluchtdaten ankaufen.

SPD verspricht den Kommunen, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro zu korrigieren. Wo soll das Geld herkommen?

Schäfer-Gümbel: Nach der Landtagswahl werden wir einen Kassensturz machen. Am Ende werden wir die Haushaltskonsolidierung nur durch Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerung schaffen. Es wird nicht ohne eine gerechtere Steuerverteilung und eine konsequente Steuerfahndung gehen. Und auch die klare Ansage in Richtung der Kommunen: Wir wollen die gestrichenen 344 Millionen zurückführen. Weil für uns klar ist, dass alles nicht umsetzbar ist, wenn die Kommunen nicht handlungsfähig sind.

Wie stehen Sie zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich, wenn Sie die Regierung übernehmen sollten?

Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident Volker Bouffier hat eine Klage eingereicht mit dem hohen Risiko, dass wir am Ende mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen als heute.

Ziehen Sie die Klage zurück?

Schäfer-Gümbel: Wir werden das auf jeden Fall überprüfen. Leider sind wir ja nicht in der Situation, dass wir alleine klagen, sondern wir klagen im Verbund mit Bayern. Das wird ziemlich kompliziert.

Letzte Woche haben Sie für Irritationen gesorgt mit Antwort auf die Frage, was passieren würden, wenn die Linken wieder in den Landtag einzögen und weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit hätten. Sie haben auf die Verfassung verwiesen, wonach die jetzige Regierung geschäftsführend weiterregieren würde. Das hat Spekulationen ausgelöst, die SPD könnte wie vor fünf Jahren am Ende eine Minderheitsregierung anstreben...

Schäfer-Gümbel: Mir ging es doch um einen ganz anderen Punkt. Ich wollte klar machen, was die Alternativen sind: Als stabile Regierung in Hessen gibt es nur Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

Und wenn doch die beschriebene Situation entsteht?

Schäfer-Gümbel: In fast allen Umfragen ist diese Partei, die keinen Zweifel daran gelassen hat, dass ihr Hauptgegner die SPD ist, nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Ich werde keinen Beitrag dazu leisten, sie parlamentarisch wiederzubeleben.

Von Wolfgang Blieffert und Martina Wewetzer

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