Thüringen droht Neuwahl-Debakel: CDU-Abweichler könnten Pläne durchkreuzen
Thüringen kommt nicht zur Ruhe. Notdürftig haben sich Rot-Rot-Grün und CDU arrangiert. Doch die lange angepeilte Neuwahl könnte platzen - wegen der CDU.
Erfurt - Thüringen könnte ein neuer Eklat um sein Landesparlament drohen: Die für den 19. Juli geplante Auflösung des Erfurter Landtags steht auf der Kippe. Vier Abgeordnete der CDU-Fraktion wollen laut einer gemeinsamen Erklärung nicht für die Selbstauflösung des Parlaments stimmen. Ein großes Problem für das zuletzt kaum regierbare Bundesland.
Thüringen: Neuwahl wackelt - CDU könnte Pläne für Tag der Bundestagswahl durchkreuzen
Denn im Zuge dieser neuen Entwicklung käme die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments nicht zustande. Und die wäre Voraussetzung für die am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl geplante Landtagswahl. Zuerst hatte die Tageszeitung Freies Wort über die Entscheidung der vier Abgeordneten berichtet.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich nach der schweren Regierungskrise 2020 mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verständigt - in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Damals war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt worden*. Regulär würde der Landtag erst 2024 neu gewählt.
Ramelows Thüringen in Turbulenzen: Vier CDU-Abgeordnete wollen nun doch keine Neuwahlen
Rot-rot-grün und die CDU in Thüringen haben als Notbehelf eine „Stabilitätsvereinbarung“ geschlossen. Eine Regierungsmehrheit war im Landtag nach den jüngsten Wahlen nicht zu erzielen - dennoch sollte das Land in der Corona-Krise nicht handlungsunfähig werden. Das Agreement ist bis zur Sommerpause gültig. Darauf sollten eigentlich Neuwahlen folgen. Ursprünglich geplant war sogar eine Landtagswahl im April 2021. Auch dieser Plan wurde aber von der Corona-Krise durchkreuzt.
In der Erklärung, die der Südthüringer Abgeordnete Michael Heym auf Anfrage öffentlich machte, heißt es laut dpa nun aber unter anderem, seit der Verabschiedung des Landesetats für 2021 hätten die vier Abgeordneten ihre „Bedenken gegen eine Selbstauflösung hervorgebracht und klar kommuniziert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden“. In einer Mitteilung der Thüringer Landtags-Grünen ist unterdessen zu lesen, die Spitzen der rot-rot-grünen Fraktionen hätte CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu einem „dringlichen Gespräch“ eingeladen. Wie es im Fall einer geplatzten Neuwahl weitergehen soll schien zunächst unklar.
Ramelow entrüstet über CDU-Abweichler: „Was ist eigentlich Ihr Wort wert?“
Ramelow zeigte sich in einem Tweet ebenfalls alarmiert: „Was ist eigentlich Ihr Wort wert? Wie soll es denn nun zu einer Auflösung des Landtages kommen? Wie wollen Sie Wort halten?“, fragte er - offenbar an die Landtags-CDU gerichtet. Der Thüringer Linke-Vize Steffen Dittes verwies in dem Kurznachrichtendienst auf weitere Gründe für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der CDU-Pläne - so habe es auch bei zwei Probeabstimmungen der Christdemokraten sechs beziehungsweise neun Stimmen gegen Neuwahlen gegeben. Eine Umfrage sah in Thüringen zuletzt teils spürbare Verluste für die CDU, aber - in kleinerem Umfang - auch für die Linke.
Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag in Erfurt über 42 Stimmen, die CDU über 21. Für die Auflösung des Parlaments müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen. Bliebe es bei der Haltung der vier CDU-Abgeordneten, fehlte eine Stimme. FDP und AfD wollen nach bisherigen Angaben eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.