Entscheidung gefallen

CDU stimmt bei Misstrauensvotum in Thüringen nicht gegen Höcke: „Keine klare Haltung gegen Rechts“

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, spricht vor der Abstimmung im Plenarsaal.
+
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ist mit seinem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert.

Die CDU stimmt beim Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow in Thüringen weder für noch gegen den Antrag von Björn Höcke (AfD). Das Verhalten sorgt für Kritik.

+++ 19.01 Uhr: Das Fernbleiben der CDU-Landtagsabgeordneten bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag von AfD-Landeschef Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag stößt bei SPD, Linken und Grünen weiterhin auf Kritik. „Die CDU in Thüringen hat keine klare Haltung gegen Rechts“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Augsburger Allgemeinen. Er nannte es enttäuschend, dass die CDU-Abgeordneten damit nicht gegen den AfD-Rechtsaußen Höcke gestimmt hätten.

Klingbeil warf auch dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet vor, sich nicht zu der Angelegenheit geäußert zu haben. „Bemerkenswert ist das Schweigen von CDU-Chef Laschet, der sich mal wieder nicht um das Chaos kümmert, das seine Partei anrichtet“, sagte der SPD-Politiker.

„Die CDU-Fraktion Thüringen ist nicht in der Lage, geschlossen gegen einen Ministerpräsidenten Höcke zu stimmen“, schrieb auch die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow auf Twitter. Die CDU habe offensichtlich „ein viel größeres Problem in der Abgrenzung zur extremen Rechten, als ich dachte“, warf sie der Partei weiter vor.

Misstrauensvotum der AfD gegen Ramelow in Thüringen: CDU-Verhalten sorgt für scharfe Kritik

+++ 15.38 Uhr: Das Verhalten der Christdemokraten stößt auf Kritik. „Von wegen @CDU als „Brandmauer“ gegen Rechts. Ein Blick auf Thüringen zeigt: das stimmt nicht! Und das nicht erst seit heute, wenn die @cdu_fraktion_th lieber den Plenarsaal verlässt, als gegen den Faschisten #Höcke als Kandidat fürs Ministerpräsidentenamt zu stimmen“, schrieb die NGO „Campact“ auf Twitter.

SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken teilte auf dem Kurznachrichtendienst mit: „Nicht gegen die #AfD zu stimmen, geht überhaupt nicht. Die #CDU in #Thüringen bleibt sitzen, wo sie hätte aufstehen müssen.“ Bereits vor der Wahl kritisierten die Linken die CDU dafür massiv, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. „In #Thüringen stellt sich heute ein Faschist zur Wahl als Ministerpräsident. Und die #CDU so? Die will, statt klar mit NEIN zu stimmen, lieber nicht an der Abstimmung teilnehmen. Das ist ein erbärmliches Armutszeugnis“, so die Partei.

Das Misstrauensvotum der AfD hat der Thüringer Ministerpräsident überstanden. Am Verhalten der CDU gibt es scharfe Kritik.

Misstrauensvotum gegen Ramelow in Thüringen: Entscheidung gefallen

+++ 15.15 Uhr: Das Ergebnis der Abstimmung zum Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow steht nun fest. 22 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 46 stimmten mit „Nein“, eine Enthaltung gab es nicht. Ramelow bleibt damit weiterhin Ministerpräsident in Thüringen. Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen.

Misstrauensvotum gegen Ramelow in Thüringen: Politiker bezeichnet Höcke als „größten Feind der Freiheit“

+++ 15.07 Uhr: Björn Höcke versucht die CDU im Thüringer Landtag zu sich zu locken. Die Christdemokraten sollten sich gegen die „rote Vergangenheit“ Thüringens stellen, so Ramelows Kontrahent. Als AfD-Abgeordneter sehe er sich benachteiligt, die Anträge seiner Partei seien immer von den anderen Abgeordneten abgelehnt worden. Seine politischen Gegner bezeichnete er ironisch als „Superdemokraten“.

FDP-Politiker Robert Martin-Montag rechnete mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei bei seiner anschließenden Rede ab. „Der größte Feind der Freiheit sind Sie“, wandte er sich an Höcke. Das Misstrauensvotum der AfD sei ein „destruktives Politiktheater“.

Höcke gegen Ramelow: Misstrauensvotum in Thüringen - Debatte gegen das „braune Gift“

+++ 14.15 Uhr: Jetzt wird das Misstrauensvotum durch Björn Höcke verhandelt. Eine Grünen-Politikerin referiert noch einmal die Chronik, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte. Als „Spielchen“ wird die „PR-Aktion“ auch von der CDU bezeichnet. Höcke wolle „unsere Demokratie in Thüringen kaputt machen“. Thüringen sei ein aufgeklärtes Land und stehe für Vielfalt. Ihm wird gleichsam vorgeworfen, Gegner der Religionsfreiheit zu sein.

Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD) im Thüringer Landtag

+++ 14.00 Uhr: Im Thüringer Landtag gibt es aktuell, eine Sitzungsunterbrechung. Jetzt betreten die Abgeordneten wieder den Erfurter Landtag.

Höcke gegen Ramelow: Misstrauensvotum in Thüringen - CDU enthält sich

Erfurt - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke*) wird sich am Freitag (23.07.2021) einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Die AfD*-Fraktion hat dazu den Antrag eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt. Höckes Kandidatur gilt als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen im Parlament angekündigt haben, nicht für ihn zu stimmen.

Die AfD müsste, um Ramelow als Regierungschef zu Fall zu bringen, die absolute Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen - also 46 Stimmen erreichen. Björn Höckes* eigene Fraktion kommt nur auf 22 Sitze.

CDU enthält sich bei Abstimmung - Das sorgt für Irritation

Das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU*-Fraktion hatte im Vorfeld für Kontroversen gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen - die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete diesen Schritt damit, dass sich die CDU nicht an den „Tricksereien“ und „Spielchen“ der AfD beteilige. „Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht“, sagte Voigt. Vertreter:innen anderer Fraktionen äußerten Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen.

Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als erwiesen extremistisch eingestuft. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der AfD*.

Thüringen: FDP will gegen Höcke stimmen

Auch aus den Reihen der CDU gab es abweichende Positionen zur Landespartei. So twitterte etwa der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz: „Wenn die AfD im Thüringischen Landtag ein ‚konstruktives‘ Misstrauensvotum einbringt und Herrn Höcke als Ministerpräsidenten vorschlägt, gibt es für die CDU nur eine Möglichkeit, sich richtig zu verhalten: Sie muss mit ‚Nein‘ stimmen.“

Nicht die besten Freunde: Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD).

Hingegen kündigte die Thüringer FDP-Fraktion an, nicht für Höcke stimmen zu wollen - und mit Nein zu votieren.

CDU will nicht mit Minderheitenregierung um Ramelow zusammenarbeiten

In ihrer Begründung, warum sie ein konstruktives Misstrauensvotum beantragte, nahm die AfD-Fraktion auch Bezug zur gescheiterten Landtagsauflösung, die eine Neuwahl im Herbst hätte auslösen sollen. Linke, SPD*, Grüne* und die CDU hatten die Auflösung des Parlaments zwar vereinbart, konnten aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit sicherstellen und bliesen die Abstimmung daher wieder ab.

Thüringen steht damit aber erneut vor einer möglichen Parlamentskrise. Denn Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Landtag - ihr fehlen vier Stimmen. Und die CDU-Fraktion, die etwa eineinhalb Jahre lang Stimmen für wichtige Projekte beisteuerte, erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.