Ende der Regierungskrise? Ministerpräsident von Thüringen wird vereidigt - Kein Handschlag für Höcke
Bei der Ministerpräsidenten-Wahl von Thüringen wurde ein neuerliches Chaos befürchtet. Dies sollte sich letztlich nicht bewahrheiten. Nach dem Triumph von Bodo Ramelow kam es jedoch zu einem klaren Statement.
- Bei der Wiederholung von Thüringens Ministerpräsidentenwahl setzt sich Bodo Ramelow durch.
- Der Politiker der Linken hatte das Amt bereits bis Anfang Februar 2020 inne.
- Im Anschluss an die Vereidigung gab es eine besondere Begegnung mit Björn Höcke.
Erfurt - Bodo Ramelow ist bei der Neuauflage der Thüringen-Wahl 2020 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der Linkspolitiker am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Ja-Stimmen. Dagegen stimmten 23 weitere Abgeordnete, während sich 20 enthielten. Der Linkspolitiker, der bereits von Dezember 2014 bis Anfang Februar 2020 dieses Amt ausführte, nahm die Wahl an und wurde umgehend vereidigt. Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet, für Aufsehen sorgte ein verweigerter Handschlag von Ramelow gegenüber dem umstrittenen Widersacher (alle Entwicklungen im Live-Ticker).
Thüringens Ministerpräsident: Ramelow siegt nach drei Wahlgängen
Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Nach dem Eklat bei der ursprünglichen Wahl wenige Wochen zuvor blieb ein neuerliches Chaos also aus.
Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.^
Nach Vereidigung: Bodo Ramelow verweigert Björn Höcke Handschlag
Nach dem verweigerten Handschlag äußerte sich Höckes Parteikollege Stefan Möller von der AfD kritisch über die Geste von Ramelow und ließ seinem Unmut über Twitter freien Lauf:
Naturgemäß hatte Ramelows Linke Parteikollegin Katharina König-Preuss lobende Worte für die Aktion parat. „Stabiler Antifaschist der Bodo Ramelow“, twitterte sie ebenfalls.
Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.
PF mit AFP