Thüringen will Dokumente nicht veröffentlichen: Kalivertrag bleibt geheim

Erfurt. Das Land Thüringen wird Papiere aus seinen Ministerien, bei denen es sich um Kopien des geheimen Vertrags zur Fusion von Kalibergwerken Ost und West handeln soll, nicht veröffentlichen.

Das zeichnete sich am Dienstag nach einer Kabinettsitzung ab - am Mittwoch befasst sich der Landtag mit dem Thema. Es bestehe Einvernehmen, dass nur die Vertragsparteien das Papier offenlegen könnten, teilte die Staatskanzlei mit - also Treuhand oder ihre Nachfolger sowie K+S in Kassel.

Nach der Wende hatten Kali und Salz AG im Westen, Mitteldeutsche Kali AG im Osten und die Treuhandanstalt 1993 eine Fusion ausgehandelt. Die meisten Ostgruben mit Tausenden Jobs wurden dichtgemacht. Als Teil des K+S-Werkes Werra blieben die Standorte Unterbreizbach und Merkers, nun Besucherbergwerk.

„Erhebliche Risiken“ 

Eine Freigabe der Fusionspapiere hätten die Vertragsparteien abgelehnt, sagte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn unserer Zeitung. Das binde der Landesregierung die Hände, „unbefugte Offenlegung ist mit erheblichen haftungs- und strafrechtlichen Risiken verbunden“.

Auch die Linke im Thüringer Landtag hat seit Montag ein Vertragsexemplar - bis gestern Abend blieb auch dieses unveröffentlicht. Fraktionschef Bodo Ramelow nannte das Fusionspapier vor der Presse in Erfurt eine „Lizenz zum Gelddrucken“. Die Belastung Thüringens mit Millionenkosten für die Kali-Altlastensanierung sei von Anfang an absehbar gewesen. Also habe der Landtag das Recht, den Vertrag samt Anlagen zu kennen, schrieb Ramelow in einem Brief an K+S. Weil in dem Aktenpaket, das der Linken zuging, offenbar auch Kabinettsunterlagen steckten, werde man Anzeige gegen Unbekannt erstatten, so Regierungssprecher Hahn. (wrk)

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