HNA-Kommentar

Tibor Pèzsa über Schuldzuweisungen in der Spähaffäre: Wahlkampf mit Keulen

Am Montag will Kanzleramtschef Ronald Pofalla den Geheimdienstkontrolleuren im Bundestag erneut Rede und Antwort zur NSA-Affäre stehen. Dort dürfte auch die Rolle des früheren Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Sprache kommen. Doch die Debatte wird immer mehr vom Wahlkampf überlagert. Ein Kommentar von Tibor Pèzsa.

So, so, jetzt soll also der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Schuld an der mutmaßlich flächendeckenden Bespitzelung der Deutschen sein. Dieser Vorwurf ist schon rein logisch unhaltbar, sammeln doch die Amerikaner laut Edward Snowden erst seit 2005 massenhaft Daten in Deutschland. Da wäre dann ja wohl eher CDU-Mann Thomas de Maizière Ansprechpartner.

Soweit es die Union betrifft, sind die Angriffe auf Steinmeier ein leicht durchschaubares Entlastungsmanöver zugunsten des eigenen Parteifreundes Roland Pofalla. Die eigentlich interessante Frage bleibt auf der Strecke: Nämlich ob die Massenbespitzelung auch in Deutschland der Bundesregierung bekannt war. Und wer genau sie dann entgegen klarer deutscher Gesetze zugelassen oder sogar betrieben hat.

Stattdessen wird um fast jeden Preis um die Lufthoheit über den Stammtischen gekämpft. Wie viel unseres Rechts auf Datenschutz wollen wir zugunsten unserer Sicherheit opfern? Das wäre interessant. Aber zumindest jetzt offenbar viel zu kompliziert. tpa@hna.de

Rubriklistenbild: © HNA

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