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Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert - Das planen Bund und Länder

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Von: Tobias Utz

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Auf dem Bund-Länder-Gipfel werden Änderungen der Corona-Regeln diskutiert. Eine Maßnahme wird wohl dringend empfohlen.

Update vom Donnerstag, 06.01.2022, 07.00 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor eine Quarantäne-Verkürzung für alle. Als Grund nennt der CDU-Politiker die in Deutschland grassierende Corona-Variante: „Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz leitet den Corona-Gipfel am Freitag. © Hannibal Hanschke/dpa

Kretschmer kritisierte die laufende Debatte als „zu einseitig“. Politiker sollten demnach nicht die ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des RKI. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen.“ Was zum Corona-Gipfel am Freitag geplant ist, finden Sie im Update von Mittwoch, 15.00 Uhr.

Corona-Gipfel: Erneuerung der Quarantäne-Regeln möglich

+++ 21.00 Uhr: Angesichts der rasanten Verbreitung der ansteckenderen Corona-Variante Omikron rücken mögliche schärfere Beschränkungen und neue Quarantäne-Regeln näher. Aus Sicht der Bundesregierung dürfte Omikron schon in wenigen Tagen auch deutschlandweit die dominierende Virusform sein. Die Gesundheitsminister der Länder präsentierten am Nachmittag ihre Empfehlungen zur Erneuerung der Quarantäne-Regelungen mit der Bitte an den Bund, diese bei den Beratungen am Freitag (07.01.2022) zu berücksichtigen. Die Quarantäne nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in wichtigen Bereichen solle demnach bereits nach fünf Tagen beendet werden können, sofern ein negativer PCR-Test vorgewiesen wird.

Die neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sprach am Mittwoch (05.01.2022) von der Polizei und Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem medizinischen und pflegerischen Bereich, der Kinderbetreuung, sowie der Energie- und Wasserversorgung. Hier solle die Regelung „zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“ gelten. Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, wies außerdem darauf hin, dass von der Regelung alle Bereiche erfasst werden sollen, die zur „kritischen Infrastruktur“ gehören.

Petra Grimm-Benne
Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Generell sollen symptomfreie enge Kontaktpersonen für sieben Tage in Quarantäne gehen - Ungeimpfte könnten sie dann nur mit PCR-Test beenden. Geboosterte sollen als enge Kontaktpersonen künftig gar nicht mehr in Quarantäne müssen. „Da empfehlen die Gesundheitsminister eine regelmäßige Selbsttestung“, so Grimm-Benne.

+++ 15.00 Uhr: Die erste Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Freitag liegt vor. Zentraler Aspekt der Bund-Länder-Beratungen wird die Quarantäne-Verordnung sein, wie das ZDF berichtet. Das Papier enthält folgende Diskussionspunkte:

Zudem werden wohl neue Kontaktbeschränkungen auf dem Corona-Gipfel diskutiert, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits ins Spiel gebracht hatte.

Corona-Gipfel: Wichtige Änderung bei Impfstatus geplant

Erstmeldung von Mittwoch, 05.01.2022, 09.00 Uhr: Berlin – Abermals beraten Bund und Länder auf einem Corona-Gipfel. Am Freitag findet die Schalte unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz* statt. Anlass des Treffens ist die kursierende Omikron-Variante, welche als hochinfektiös gilt. Änderungen der Corona-Regeln stehen deshalb im Raum.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, dass es „neue Maßnahmen“ geben werde. Bereits am Mittwoch berät er mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern mögliche Beschlüsse. Mehrere Aspekte sind dabei von Bedeutung.

Corona-Gipfel: Das ist geplant

Einerseits steht die Frage im Raum, ob die Quarantäne-Zeit von geboosterten Kontaktpersonen verkürzt werden soll. Hintergrund dessen ist die Sorge vor einem Kollaps der wichtigen Infrastruktur in Deutschland. Es gibt beispielsweise die Befürchtung, dass es bei der Polizei und bei den Feuerwehren zu personellen Engpässen kommen könnte.

Andererseits stehen neue Kontaktbeschränkungen im Raum. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: der Impfstatus. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete am Dienstagabend, nachdem der Expertenrat der Bundesregierung getagt hatte, dass sich die Fachleute offenbar bei einer diesbezüglichen Änderung einig sein sollen.

Corona-Impfung
Auf dem Corona-Gipfel soll offenbar eine wichtige Änderung des Impfstatus beschlossen werden. (Symbolfoto) © Jörg Sarbach/dpa

Demnach ist geplant, dass zukünftig nur noch geboosterte Personen als vollständig geimpft gelten sollen. Sprich: Nur wer drei Corona-Impfungen erhalten hat, gilt als vollständig geimpft – und genießt die damit verbundenen Rechte, beispielsweise in gewissen Bereichen keinen negativen Test vorzeigen zu müssen.

Corona-Impfung: Ab wann der Booster rechtlich gilt*

Zu einem Beschluss konnte sich der Expertenrat allerdings nicht durchringen. Wie es hieß, wolle man sich am Mittwoch oder Donnerstag nochmals treffen, um mögliche Beschlüsse des Corona-Gipfels zu diskutieren – und eine Empfehlung abzugeben. (tu) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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