Verkehrsminister muss Pläne bald präsentieren

Die Uhr tickt für die Pkw-Maut

Berlin. Sie sind im Moment das Top-Staatsgeheimnis: Die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Kommt der CSU-Mann mit seinem Vorhaben wie Kai aus der Kiste? Die Uhr tickt.

In zwei Wochen beginnt die parlamentarische Sommerpause, und bis dahin will Dobrindt nach eigenem Bekunden für Klarheit sorgen. Nun erhöhen die Skeptiker bei SPD und Grünen noch einmal den Druck auf den Minister.

Die Erwartung an den ehemaligen CSU-Generalsekretär ist groß: Er soll jetzt umsetzen, was seine Partei seit Jahrzehnten fordert, dass nämlich ausländische Autofahrer hierzulande so zur Kasse gebeten werden wie deutsche in anderen europäischen Ländern. Die Gebühr war ein zentrales Wahlversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf.

Alexander Dobrindt

Die Vorgabe der großen Koalition ist klar: Die Maut muss europarechtlich konform sein, sie darf deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten und sie soll nennenswert Geld in die Kasse spülen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Eine Herkulesaufgabe. Hartnäckige Nachfragen zum Stand der Dinge hat Dobrindt in den vergangenen Tagen stets mit verschränkten Armen und dem schönen Satz: „Warten Sie es ab“ pariert. Der Termin für die Verkündung sei noch nicht abgestimmt, hieß es im Verkehrsministerium. Braucht der Minister vielleicht doch noch länger? Und wenn ja, warum?

Dobrindt hat bislang nur dürftige Andeutungen gemacht: Demnach soll es eine Autobahn-Vignette geben, die pro Jahr 100 Euro kosten, aber für Halter schadstoffarmer Autos billiger wird. Auch verschiedene zeitliche Varianten sollen kommen. Alle müssen die Vignette erstehen. Die inländischen Autofahrer sollen um den jeweils zu zahlenden Betrag wohl bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Was die Einnahmen angeht, kursieren unterschiedliche Annahmen – mal rechnet sich der Aufwand kaum, mal ist von einer Milliarde in vier Jahren die Rede. „Scharfstellen“ will Dobrindt die Gebühr auf alle Fälle am 1. Januar 2016.

Von Hagen Strauss

Rubriklistenbild: © dpa

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