Öffentliches Versprechen

Tiefensee: Schulz soll auf Ministeramt verzichten

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"Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben", so Tiefensee. Foto: Martin Schutt/Archiv

Berlin (dpa) - Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition zu verzichten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern."

Das sagte Tiefensee der "Welt". Der Parteichef solle im eigenen Interesse klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel eintreten wolle und damit zu seinem Wort stehen. "Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben", so Tiefensee.

Der thüringische Wirtschaft- und Wissenschaftsminister forderte zudem Merkel auf, ihr Amt als Kanzlerin in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. "Es wäre ein Beweis politischer Klugheit, wenn Frau Merkel nun erklärt, dass sie sich in zwei Jahren als Kanzlerin neu dem Votum des Bundestages stellt."

Angesichts der bevorstehenden "extrem schwierigen Koalitionsverhandlungen" solle die Union "auf ihre Kraftmeierei gegenüber der SPD verzichten", appellierte der ehemalige Bundesverkehrsminister an die Union. "Frau Merkel und Herr Seehofer müssen der SPD weiter als bisher entgegenkommen." Nur so werde die SPD ihre Mitglieder von einer Neuauflage der GroKo überzeugen können.

Tiefensee soll auf einem Parteitag am 11. März auf Vorschlag des Vorstandes zum thüringischen SPD-Chef gewählt werden. Andreas Bausewein war zum Jahresende zurückgetreten.

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