Tillich schaltet sich in Streit um Asylbewerberheim ein

+
Ministerpräsident Stanislaw Tillich zusammen mit Flüchtlingen in der Asylbewerberunterkunft in Freital. Foto: Marko Greitschus

Abend für Abend machen Demonstranten Stimmung gegen eine Asylbewerberunterkunft in Sachsen. Unterstützer der Flüchtlinge halten dagegen. Nun will der Regierungschef persönlich die Wogen glätten - aber der Fall zieht längst Kreise über das Land hinaus.

Dresden (dpa) - Nach tagelangen Protesten und Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeschaltet. Er besuchte die Flüchtlingsunterkunft in der Stadt, um sich ein Bild zu machen, wie er sagte.

Auch mit Asylbewerbern traf er sich. Zu den Protesten äußerte er sich aber zunächst nicht direkt. Freital gilt als Hochburg der Pegida-Bewegung.

Seit Montag hatte es in Freital jeden Abend Demonstrationen gegeben, nachdem dort ein Ausweichquartier für die überfüllte zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz eingerichtet worden war. Gegendemonstranten hatten sich schützend vor die Asylbewerber gestellt, teilweise kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Tillich verwies auf den "enormen Zustrom" an Flüchtlingen, der auch andernorts in Deutschland und Europa eine große Herausforderung sei. Täglich seien 140 neue Asylbewerber in Sachsen unterzubringen, und die Zahl werde wohl weiter steigen.

"Völlig inakzeptabel sind aber Drohungen, Hetze und Gewalt gegen Bürgermeister und Landräte, die sich engagieren, für eine menschenwürdige Unterkunft zu sorgen", sagte Tillich und betonte, dass "Recht und Gesetz ihre volle Anwendung finden". Laut Innenministerium hatte es zuvor Drohungen gegen Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) gegeben.

Die Opposition hatte der Staatsregierung und besonders Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgeworfen, durch Nichtanwesenheit in Freital ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge völlig inakzeptabel. "Sorgen und unbegründete Vorbehalte müssen im Dialog besprochen werden. Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten", sagte er in Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich "entsetzt": "Hass darf nicht die Grundlage unseres Miteinanders sein."

Am Donnerstag war die Unterkunft in Freital nach Angaben der Landesdirektion Sachsen mit 279 Flüchtlingen, die sich noch im Stadium der Erstaufnahme befinden, nahezu voll belegt. Außerdem hat der Landkreis dort weitere 100 Asylbewerber untergebracht.

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.