Tränengas in Athen - Demos gegen Sparkurs

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Die Polizei setzte Tränengas ein, um Dutzende demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern.

Athen - Bei Protesten gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung ist es am Donnerstagabend in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um Dutzende demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Verletzt wurde niemand. Vor dem Parlamentsgebäude warfen etwa 50 Vermummte Steine auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite schnürt die griechische Regierung ein Rettungspaket, das neben höheren Abgaben und Preisen auch Gehaltskürzungen, Einschnitte beim öffentlichen Dienst und für Rentner vorsieht.

Nach einem Treffen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichneten sich am Donnerstag Einzelheiten des Pakets ab: Danach soll der 13. und 14. Monatsbezüge für Staatsbediensteten sowie Rentner gestrichen werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.

Die Maßnahme sind Voraussetzung für das Hilfspaket von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU. Dazu gehöre auch, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden, hieß es. Das gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht. Im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit ein Einstellungsstopp gelten. Gewerkschaften kritisierten die “harten und bitteren Maßnahmen“.

Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Es bleibt ungewiss, ob sich die Athener Regierung durchsetzen kann. Durch die drastischen Sparmaßnahmen könnte die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt werden. In Athen sitzen zur Zeit Experten von EU, IWF, EZB und Griechenlands am Tisch, um die Hilfen zu koordinieren. Die Euro- Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro schultern, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 15 Milliarden.

dpa

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