Fragen und Antworten zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Transparenz in zehn Stufen - Fragen und Antworten zu Nebeneinkünften

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Mehr Transparenz im Bundestag: Alle Parteien wollen die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Parlamentarier neu regeln. Über Details gibt es aber Streit.

Berlin. Union und FDP haben sich am Donnerstag im zuständigen Ausschuss auf ein neues Modell zur Veröffentlichung von Abgeordnenten-Nebeneinkünften geeinigt - gegen die Stimmen der Opposition.

Künftig soll der Zuverdienst der Abgeordneten in zehn statt bisher drei Kategorien angegeben werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Nebeneinkünften.

Wie müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig angeben?

Nach den Regierungsplänen müssen die Abgeordneten für jeden Verdienst angeben, unter welche der zehn Kategorien er fällt. Kategorie eins umfasst monatliche Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, dann folgen Einkünfte bis 7000, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 Euro und über 250.000 Euro.

Wie wurden die Einkünfte bisher veröffentlicht?

Das Nebeneinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 sah lediglich drei Stufen vor: Stufe eins zwischen monatlich 1000 und 3500 Euro, Stufe zwei zwischen 3500 und 7000 Euro sowie Stufe drei über 7000 Euro. Einkünfte unter 1000 Euro pro Monat oder unter 10 000 Euro pro Jahr sind weder nach der bisherigen noch nach der geplanten Neuregelung veröffentlichungspflichtig.

Warum soll das Nebeneinkünftegesetz neu geregelt werden?

Die Debatte um bezahlte Vorträge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Bewegung in die Sache gebracht. Die Regelung war jedoch schon seit Längerem umstritten. Nichtstaatliche Organisationen zur Korruptionsbekämpfung bemängeln, dass die Höhe der Nebeneinkünfte nicht klar erkennbar ist. Insbesondere in Stufe drei blieb unklar, ob der Abgeordnete 7000 Euro oder mehrere Millionen Euro verdient.

Zudem wurde im Gesetz nicht zwischen Netto- und Bruttoeinkünften unterschieden. Auch Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts mussten nicht angegeben werden. Anzeigepflichtige Tätigkeiten in diesem Bereich wurden seit 2011 lediglich als „Gewinn“ angegeben.

Ist damit erkennbar, von wem das Geld kommt?

Im Prinzip ja. Der Fall Steinbrück hat allerdings gezeigt, dass der tatsächliche Geldgeber auch jenseits der zulässigen Ausnahmen - Summen unter 1000 Euro und deren Herkunft müssen nicht benannt werden - unbekannt bleiben kann. Steinbrück hatte teilweise Redner-Agenturen, nicht aber den Veranstalter der Vortragsveranstaltung angegeben.

Sind die Änderungen bereits beschlossen?

Nein. Bis jetzt hat sich die Mehrheit von Union und FDP in der Rechtstellungskommission des Ältestenrates dafür ausgesprochen. Diesem Gremium gehören vier Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, zwei der SPD sowie je ein Abgeordneter der FDP, Grünen und Linken an. Damit die Neuregelung wirksam wird, muss der Bundestag das Gesetz ändern. Auch dort haben Union und FDP die Mehrheit, könnten diese Änderung also durchsetzen.

Was hält die Opposition von den Änderungen?

Ihr gehen diese nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann (Göttingen), hat eine Veröffentlichung auf Euro und Cent genau gefordert. Auch Grüne und Linkspartei haben dafür plädiert, die Einkünfte vollständig offenzulegen.

Und die Nichtregierungsorganisationen?

Transparency International Deutschland, Lobby Control und Campact begrüßen den Schritt. Allerdings fordern auch sie eine Offenlegung jedes verdienten Euros. Anwälte und Unternehmensberater sollten zumindest die Branche ihrer Mandanten angeben.

Wie verteidigt sich die Regierungskoalition?

Eine noch genauere Auskunft mache ein Mandat für Selbständige unattraktiv, heißt es. Hermann-Otto Solms (FDP) betont, dass es zudem jedem Abgeordnete überlassen bleibe, detailliertere Auskünfte zu geben.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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