Land will mehr Erdkabel für 380 kV-Leitung als Netzbetreiber plant

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Stefan Birkner

Hannover. Seit Monaten wirft das Land Niedersachsen dem Netzbetreiber Tennet vor, den Ausbau der Stromtrassen zu verzögern und sich gegen eine teilweise Erdverkabelung zu sträuben.

Das holländische Unternehmen kontert, die CDU/FDP-Regierung habe alle Kompromissvorschläge torpediert. Am Mittwoch will nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Einigung ausloten.

Es geht zunächst um die rund 56 Kilometer lange Trasse von Ganderkesee nach St. Hülfe, hat aber Auswirkungen auch auf die beiden anderen geplanten Stromautobahnen: von Wahle (Landkreis Peine) ins nordhessische Mecklar (158 Kilometer) sowie von Dörpen im Emsland nach Wesel am Niederrhein (180 Kilometer). Um Bedenken der Bevölkerung auszuräumen, soll ein Teil der Leitungen unterirdisch verlegt werden – immer dann, wenn die Trasse näher als 400 Meter an Wohnsiedlungen oder 200 Meter an Einzelgehöfte heranreicht.

Der Netzbetreiber Tennet hatte 2010 bei seinem Antrag für die Ganderkesee-Trasse zwei Erdkabel-Abschnitte genannt, einen über 3,7 Kilometer, einen über drei Kilometer. Das Land dagegen forderte fünf weitere Abschnitte über insgesamt 21,6 Kilometer. Weil das holländische Staatsunternehmen nicht nachbesserte, verweigerte die Behörde für Straßenbau in Hannover die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens. Dagegen klagte Tennet vor gut einem Jahr beim Bundesverwaltungsgericht.

Dessen 7. Senat machte im Januar einen Vergleichsvorschlag: Das Land sollte das Verfahren mit den zwei Abschnitten eröffnen – mit der Möglichkeit, später weitere Erdverkabelungen anordnen zu können. Tennet schlug ein.

Das Land, vertreten durch die Straßenbaubehörde, beantragte dreimal Fristverlängerung – um am 3. Mai den Vorschlag endgültig abzulehnen. Pikant: Davon wusste Umweltminister Stefan Birkner (FDP) nichts; er traf sich noch am 10. Mai mit Vertretern von Tennet, um nach Auswegen zu suchen. Der Netzbetreiber erhielt vom Gericht am 11. Mai Bescheid, dass Niedersachsen ablehne.

In einem Brief an Ministerpräsident David McAllister (CDU) machte Tennet-Chef Lex Hartmann dann seiner Verwunderung über diese Vorkommnisse Luft. „Auch wenn wir in der Person von Herrn Minister Birkner ein ehrliches Bemühen um eine Konfliktlösung zu erkennen glauben, werden Sie verstehen, dass wir das Verhalten der Landesregierung vor diesem Hintergrund insgesamt für nicht schlüssig halten“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Tennet beschwerte sich offenbar auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU); diese rüffelte McAllister dann nach Angaben von Teilnehmern auf dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten barsch.

Am Mittwoch will das Bundesverwaltungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung die Möglichkeiten für eine Einigung erörtern. In seinem Brief an McAllister zeigte sich Manager Hartmann trotz des Ärgers kompromissbereit – auch hinsichtlich der beiden anderen Trassen.

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