Experte attestiert „Realitätsverlust“

Trauerspiel bei „Hart aber fair“: SPD und CSU ratlos über Fall Maaßen - Meuthen inszeniert sich als Sieger

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Hart aber fair am 24. September

„Verstehen die Bürger diese Regierung noch?“, fragte Frank Plasberg bei „Hart aber fair“. Beruhigende Antworten hatten die GroKo-Vertreter nicht parat. Die AfD darf sich als Sieger inszenieren.

München - Auch nach der Einigung: Der Streit um Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bleibt eine Hypothek für die Große Koalition. Die Regierungsparteien müssen sich gegen viel Unverständnis wehren - und die AfD kann einfach abwarten und wächst von allein. Diesen Eindruck vermittelte zumindest AfD-Sprecher Jörg Meuthen am Montag bei „Hart aber fair“.

Ein „jämmerliches Bild“ gebe die Regierung ab, sagte Meuthen mit Blick auf die Streitigkeiten um Maaßen. Wie zum Beweis führten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der CSU-Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, genau diesen Disput bei „Hart aber fair“ weiter. Maaßen habe entlassen werden müssen, sagte Müller. An der Eskalation sei die SPD schuld, konterte Mayer. 

Deal um Maaßen sorgt für Unverständnis

„Verstehen die Bürger diese Regierung noch?“, stellte Moderator Frank Plasberg als Leitfrage in die Diskussion. Müller und Mayer konnten darauf kaum Antworten liefern. Maaßen war nach heftiger Kritik an seiner Amtsführung durch die Vorsitzenden der Regierungsparteien zunächst sogar noch befördert worden - bevor er schließlich infolge von Nachverhandlung ohne Beförderung versetzt wurde

In einer als Einspieler gezeigten Straßenumfrage sagte eine Passantin, sie habe den Eindruck, „dass es sich in der Politik darum dreht, die Posten zu behalten“. Auch die anderen O-Töne schlugen in die gleiche Kerbe: Die Befragten nannten den Streit um den Posten von Hans-Georg Maaßen „Theater“, „Nebenschauplatz“ oder „Geschwafel“. 

CSU-Politiker Mayer blieb nichts anderes übrig, als den Befragten zuzustimmen und die Außendarstellung der Bundesregierung als „verbesserungswürdig“ zu kritisieren. „Uns selbst fällt es schwer, das zu verstehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Meuthen hingegen frohlockte: „Je länger die regieren, desto mehr werden wir wachsen.“ 

Machtverlust für Angela Merkel

Der Duisburger Professor für Politikwissenschaft Karl-Rudolf Korte attestierte den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen „Realitätsverlust“ im Fall Maaßen. Dies sei zugleich ein Zeichen für einen Machtabstieg. „Diese Regierung ist momentan ein Stillhalteabkommen über ein Minenfeld“, sagte Korte weiter. Vernichtende Worte waren das - und für Korte ein typischer Zustand für eine Große Koalition. 

Verwunderlich war, dass kein Vertreter der Regierung selbst an der Diskussion über die Regierung teilnahm. Eingeplant war zwar Justizministerin Katharina Barley (SPD). Doch Barley war krank, wie Frank Plasberg erklärte, Müller vertrat seine Parteikollegin. 

Wagenknecht bleibt blass

Kaum mehr Raum in der Diskussion als Barley, obwohl doch selbst persönlich anwesend, erhielt Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Mit Empörung für das Gebahren der Regierung im Fall Maaßen konnte sie sich nicht profilieren - zu einig war sich die gesamte Runde in diesem Punkt. Und auch profitieren kann sie von der Regierungskrise kaum. Im Umfragehoch sind tatsächlich derzeit eher die AfD und - besonders vor der Landtagswahl in Bayern - die Grünen. Zwei Pole in der Migrationspolitik seien die beiden Parteien, analysierte Korte.

Für Meuthen war der Auftritt scheinbar so wenig fordernd, dass er sich sogar in der Migrationsfrage für die sonst polternden AfD zurückhaltende Töne leisten konnte: „Wir haben sozialpolitisch massive Probleme“, sagte Meuthen. Diese würden „freilich durch die Migrationsproblematik noch verschärft“. Aber: „Sie können den Migranten dafür nicht die Schuld geben.“ 

chp

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