Widerstand im Netz

Internet-Kampf gegen Wasser-Pläne der EU

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Kein Geld - kein Wasser? Dieses Szenario wollen die Gegner der Liberalisierung verhindern.

München - Die EU plant die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die Kommunen wehren sich und im Internet formiert sich Widerstand gegen die "Zwangsprivatisierung" - jeder kann mitmachen.

Doch eine von der EU-Kommission geplante Maßnahme könnte die kommunale Wasserversorgung gefährden. Im Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments wird über die EU-Konzessions-Richtlinie abgestimmt. Sie soll die Ausschreibung von Dienstleistungen neu regeln, darunter eben auch die Wasserversorgung.

Wenn ein Stadtwerk mehr als 20 Prozent seines Umsatzes außerhalb der Kommune erwirtschaft - etwa durch Geschäfte auf dem bereits liberalisierten Strom- und Gasmarkt - soll die Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden müssen. Damit könnten große Konzerne in das Geschäft einsteigen. Kommunalpolitiker sehen darin eine "Zwangsprivatisierung", auch bei vielen Bürgern regt sich Widerstand.

Im Internet will eine europäische Bürgerinitiative (EBI) mittels der Seite http://www.right2water.eu/ mit einer Unterschriftenaktion die EU zum Umdenken zu bewegen. Ziel der Initiatoren ist "die Bereitstellung eines universellen (globalen) Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und der Erhalt der begrenzten Wasserressourcen für zukünftige Generationen".

Seit April 2012 haben EU-Bürger die Möglichkeit, mithilfe solcher Initiativen stärker an politischen Prozessen der EU zu partizipieren. Eine EBI muss von mindestens sieben Personen aus sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten organisiert werden. Wenn eine Million (Online)-Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden, kommt das Thema auf die politische Agenda.

Mehr als 500.000 Unterschriften sind inzwischen zusammengekommen, über Facebook und Twitter finden sich immer mehr Unterstützer. Die Aktion läuft noch bis Oktober 2013. Die endgültige Entscheidung über die Liberalisierung wird erst in einigen Monaten fallen - neben dem EU-Parlament muss auch der Rat zustimmen.

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dh

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