Haushaltsplanung

Trotz Flüchtlingen: Schäuble hält an schwarzer Null fest

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hält am ausgeglichenen Haushalt fest.

Berlin - Trotz der neuen Finanzzusagen des Bundes an die Länder zur Bewältigung des großen Flüchtlingsandrangs will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der sogenannten schwarzen Null im Haushalt festhalten.

"Wenn möglich wollen wir es ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble am späten Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Ob es möglich sein wird - laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein", ergänzte er. Es gebe eine klare Verpflichtung, ohne neue Schulden und Steuererhöhungen auszukommen.

Der Bund und die Länder hatten sich am Donnerstag in siebenstündigen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingskrise geeinigt. Vereinbart wurde unter anderem, dass der Bund die Länder ab dem kommenden Jahr dauerhaft mit einer Pauschale pro Flüchtling und Monat finanziell unterstützt - und ihnen insgesamt mehr als vier Milliarden Euro zahlt.

Die Pauschale soll 670 Euro pro Flüchtling betragen und ab der Erstregistrierung pro Monat bezahlt werden. Für das Jahr 2016 gewährt der Bund zunächst eine Abschlagszahlung von 2,68 Milliarden Euro, später wird dann exakt abgerechnet. Dem Abschlag liegt eine Zahl von 800.000 Asylbewerbern und eine durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge von fünf Monaten zugrunde.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte seinerseits, die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen sei "nicht zum Nulltarif zu haben". "Zumindest muss man über einen Nachtragshaushalt nachdenken", sagte er am Freitag im Fernsehsender n-tv. An dieser Stelle sei es "angemessen, reinen Wein einzuschenken". "Erstmal kostet's Geld, gut angelegtes Geld", sagte Özdemir.

AFP

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