„Grundsätzlich zuzumuten“

Trotz massiver Kritik: Seehofer beharrt auf Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge

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Host Seehofer (CSU) hält die Passregeln für syrische Flüchtlinge für zumutbar.

Horst Seehofers Innenministerium hält an seinen Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge fest - obwohl Kritiker dadurch deren Leben gefährdet sehen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte von der Bundesregierung gefordert, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger zur Beschaffung eines gültigen Passes in die Botschaft jenes Landes zu schicken, dessen Behörden ihnen nach dem Leben trachten könnten. Diese Regel gilt aber für fast alle syrischen Flüchtlinge - und soll nach dem Willen des Innenministeriums auch so beibehalten werden.

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Eine entsprechende Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion liegt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor. Demnach sei es subsidiär Schutzberechtigten - anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern - auch künftig „grundsätzlich zuzumuten“, bei den zuständigen Behörden ihres Heimatstaats vorzusprechen, um einen Pass ausstellen oder verlängern zu lassen. Ein solches Dokument wird benötigt, um von deutschen Ausländerbehörden anschließend eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können.

Subsidiär geschützt sind Menschen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge und nicht als politisch Verfolgte in Deutschland aufgenommen wurden - wie die meisten Syrien-Flüchtlinge. Die Linie des Ministeriums gilt dem RND-Bericht zufolge trotz des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amts. Darin stehe zu Syrien unter anderem, zurückkehrende Flüchtlinge würden „innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden (...) als Feiglinge und Fahnenflüchtige“ gelten, „schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“, und seien deshalb immer wieder einer „Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sagte den RND-Zeitungen mit Blick auf die Lage in Syrien: „Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden die Sicherheit eines Schutzsuchenden unnötig gefährden und zusätzlich die Finanzierung eines Terrorregimes in Kauf nehmen.“

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Ministerpräsidenten fordern: Bestimmte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen

Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer „nur noch gekürzte Leistungen erhalten“. Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Zuvor hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet. Die Länderchefs fordern die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf.

Innerhalb des Dublin-Systems, dem die EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein angehören, ist in der Regel jenes Land zuständig, in dem ein Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat. In mehr als 30.000 Fällen bat Deutschland im ersten Halbjahr 2018 ein anderes Dublin-Land um Übernahme eines Asylbewerbers, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dem stehen insgesamt rund 77.000 Asylerstanträge im gleichen Zeitraum hierzulande gegenüber.

Rund 21.000 Mal erteilten die angefragten Staaten ihre Zustimmung. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 4922 dieser Dublin-Fälle. Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren normalerweise an Deutschland über.

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dpa

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