Trotz Steuermehreinnahmen kein neuer Ausgabenspielraum in Hessen

Wiesbaden. Anders als der Bund kann Hessen in diesem und den nächsten Jahren nicht mit signifikant steigenden Steuereinnahmen rechnen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte am Samstag, er gehe davon aus, dass die Haushaltsansätze eingehalten werden können: "Oberstes Gebot der Haushalts- und Finanzpolitik bleibt ein klarer Konsolidierungskurs. Nach den vorliegenden Zahlen gibt es keinen Spielraum über die in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben hinaus“, so Schäfer.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte in dieser Woche bei seiner Frühjahrstagung in Frankfurt/ Oder eine Prognose der für die nächsten Jahre zu erwartenden Steuereinnahmen erstellt. Wenngleich für den Gesamtstaat weiterhin steigende Steuereinnahmen vorausgesagt würden, so habe sich das Wachstum der Steuermehreinahmen doch abgeschwächt und sei im Vergleich zu den beiden vergangenen Jahren nur noch moderat, sagte Schäfer. (wet)

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