Auftritt beim Weltwirtschaftsforum

Trump in Davos: US-Kriegsrhetorik - und eine Drohung für Palästinenser

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Donald Trump bei seiner Ankunft beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Donald Trump ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos eingetroffen. An markigen Worten lässt es die US-Delegation bei dem hochkarätigen Treffen nicht mangeln.

Davos - Als Unternehmer war der Immobilienmilliardär Donald Trump nie eingeladen nach Davos. Für das elitäre Treffen passte er irgendwie nicht. Als Präsident nun kommt Trump mit Wucht. 

Ganz sicher kein Zufall war es, dass sein beim Chef einigermaßen in Ungnade gefallener Handelsminister Wilbur Ross, gewissermaßen als Vorhut, in der Schweiz eine Rede hielt, die mit recht eindeutiger Kriegsrhetorik gespickt war. „Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern“, sagte Ross, die 80-Jahre alte Wall-Street-Legende in Trumps Kabinett. Und: Handelskriege gebe es schließlich jeden Tag.

Mit dem Hubschrauber schwebt der Mann ein, auf den in Davos seit Tagen gewartet wird. Bald darauf schieben sich Trump und sein Gefolge, begleitet von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums, durch das Kongresszentrum, beobachtet von zahlreichen Handykameras. Ein kurzer erster öffentlicher Auftritt vor seiner mit Spannung erwarteten Rede an diesem Freitag. Aber am Rande von einem von zwei bilateralen Treffen legt Trump mit deutlichen Worten los.

„Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert“

Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar Finanzhilfen zurückhalten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos zeigte sich Trump empört über die Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence auf dessen Nahost-Reise in der vergangenen Woche zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.

Donald Trump am Donnerstag mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu beim Weltwirtschaftsforum in Davos

„Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert“, sagte der US-Präsident Die Palästinenser hätten den USA „in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen", sagte Trump. "Wir geben ihnen hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln."

Palästinenser weisen Vorwürfe zurück

Mit ihrer Weigerung, Pence zu empfangen, hatte die Palästinenserführung auf Trumps umstrittene Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels reagiert. Mit der Anerkennung brach Trump mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Trump sagte nun, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan. „Wir erwarten, eine kleine Version davon irgendwann im nächsten Jahr zu eröffnen.“

Die Palästinenserführung wies Trumps Äußerungen in Davos umgehend zurück. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschwari in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde.

Von Seiten der USA gab es am Donnerstag allerdings auch gemäßigtere Töne. Kurz vor Trumps Auftritt versuchte sein Finanzminister Steven Mnuchin, gut Wetter im Handelsstreit zu machen. „Wir wollen nicht in Handelskriege geraten“, sagte er in Davos. Trump werde auf dem Weltwirtschaftsforum klarstellen, dass die USA offen für Geschäfte seien. „Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen.“ Die USA hatten insbesondere China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

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dpa/AFP/fn

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