Handelsstreit mit USA

Trump verlängert Schonfrist bei US-Stahlzöllen -  EU kritisiert die Entscheidung

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Donald Trump will in einem Monat entscheiden, ob für die EU Stafzölle verhängt werden.

Trump will sich einen Monat mehr Zeit geben, um über Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu entscheiden. Die Bundesregierung pocht weiter auf eine Ausnahme.

US-Präsident Donald Trump hat die Befreiung der EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Die Entscheidung gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) bekannt - nur rund viereinhalb Stunden vor Ablauf der bisherigen Schonfrist.

Laut einer Proklamation des US-Präsidenten soll den Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Handelsfragen 30 Tage mehr Zeit gegeben werden. In der Erklärung hieß es aber auch, dass diese Verlängerung der Frist zugleich die "letzte" sein solle.

Bundesregierung pocht auf Ausnahme

Nach der Verlängerung der Schonfrist pocht die Bundesregierung weiter auf eine dauerhafte Ausnahme. Die Bundesregierung habe die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU für einen weiteren Monat von den Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, "zur Kenntnis genommen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Dienstagmorgen in Berlin. "Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme", fügte sie hinzu.

Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde. Die EU-Kommission werde nun mit den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen beraten.

"Die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen sind von großer Bedeutung für beide Seiten", betonte die Sprecherin. Weder die EU noch die USA könnten "ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben". "Vielmehr würden sowohl die USA als auch die EU von einer weiteren Vertiefung der Handelsbeziehungen profitieren", erklärte sie. Im Interesse beider Seiten solle "eine positive Handelsagenda" entwickelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und regelbasierten Welthandel einsetzt".

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Trump beklagt Ungleichgewicht

Trump geht es im Handelsstreit mit Europa nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Dabei verweist er auf den chronisch hohen Überschuss der EU im Handel mit den USA - dieser lag im vergangenen Jahr bei 120,8 Milliarden Euro.

Der US-Präsident wirft den Europäern auch vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben. Bei seinen Beschwerden hat er nicht zuletzt auch die Autoimporte aus Deutschland im Visier, wie er immer wieder deutlich gemacht hat.

Weißes Haus: Es geht um nationale Sicherheit

In der jetzigen Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der US-Regierung gehe es in den Verhandlungen darum, "Importe zu beschränken" und die "nationale Sicherheit zu schützen". Die neuen Stahl- und Aluminiumzölle begründet Washington damit, dass durch die Importe die heimische Branche bedroht sei; aufgrund seiner Bedeutung für Streitkräfte und Infrastruktur sei dieser Sektor aber essenziell für die Sicherheit des Landes.

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Die EU stellt diese Argumentation in Frage und droht mit Gegenmaßnahmen, sollten die Strafzölle kommen. Sie hat bereits eine umfassende Liste von US-Waren im Gesamtwert von rund 2,8 Milliarden Euro erstellt, die ihrerseits mit Aufschlägen belegt werden könnten. Dazu gehören etwa Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Whiskey.

Trump hatte die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium am 8. März verkündet, zwei Wochen später aber die EU-Staaten sowie sechs weitere Länder vorläufig bis zum 1. Mai davon ausgenommen.

Südkorea wird von Strafzöllen ausgenommen

Nun gab das Weiße Haus bekannt, dass nicht nur die Ausnahmeregelung für die EU, sondern auch für Kanada und Mexiko um einen Monat verlängert wird. Mit den beiden Nachbarländern verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Wie das Weiße Haus außerdem mitteilte, wird das ebenfalls zunächst nur vorläufig verschonte Südkorea dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen. Mit Seoul sei inzwischen eine "abschließende Einigung" über die Stahlimporte erzielt worden. Grundsatzvereinbarungen über den Stahl- und Aluminiumhandel seien ferner mittlerweile auch mit Argentinien, Australien und Brasilien erreicht worden, die Details würden mit diesen Staaten "in Kürze" abschließend geklärt sein.

Bereits in Kraft sind die US-Strafzölle unter anderem gegen China, das auch die Hauptzielscheibe dieser Maßnahme ist. China überschwemmt aufgrund einer Überproduktion seit Jahren den Weltmarkt mit Billigstahl - was nicht nur für die US-, sondern auch die deutschen Produzenten eine Bedrohung darstellt.

EU: Weitere Schonfrist bei US-Strafzöllen verlängert Marktunsicherheit

Die EU hat bereits auf die Entscheidung des US-Präsidenten reagiert - und diese überwiegend scharf kritisiert. Die Entscheidung der USA verlängere die "Unsicherheit auf dem Markt", die sich bereits auf Geschäftsentscheidungen auswirke, erklärte die Behörde am Dienstag. Die EU müsse stattdessen "vollständig und dauerhaft" von den Zöllen ausgenommen werden.

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afp

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