US-Präsident mit russischen Flaggen beworfen

Republikanischer Senator: Trump ist eine Gefahr für die USA

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Großer Kritiker aus der eigenen Partei: Senator Jeff Flake hielt nun eine flammende Rede gegen Trump. 

Zwei republikanische Senatoren gingen auf mit harter Kritik auf Distanz zum US-Präsidenten Trump. Er sei eine Gefahr für die Demokratie und habe Schwierigkeiten mit der Wahrheit. 

Washington - Scheidende Senatoren der US-Republikaner haben Präsident Donald Trump mit harter Kritik überzogen. Nach dem ranghohen Außenpolitiker Bob Corker folgte am Dienstag Jeff Flake, Senator von Arizona. Ohne Trump beim Namen zu nennen, beschuldigte er den Präsidenten in einer flammenden Rede, das Land zu zerreißen und in einen Abgrund zu führen.

Generalabrechnung mit dem Präsidenten

In einer Generalabrechnung mit einer Präsidentschaft ohne Können, Ansehen und Moral warnte Flake eindringlich davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Das sei gefährlich für die USA und eine Bedrohung der Demokratie.

Weiter zählte Flake auf: „Die persönlichen Attacken, die Bedrohungen von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde, rücksichtslose Provokationen aus den kleinkariertesten und persönlichsten Gründen, die nicht das Geringste mit dem Schicksal der Leute zu tun haben, denen zu dienen wir gewählt wurden.“ 

Es kommt oft vor, dass Senatoren mit einem Präsidenten über Kreuz lagen, auch wenn er der eigenen Partei angehört. Öffentliche Auseinandersetzungen wie die aktuellen aber sind in Ton und Inhalt bisher einmalig. „Wenn die nach uns kommende Generation fragt: Warum habt Ihr nichts getan? Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?“, fragte Flake.

"Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal", sagte der 54-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona in seiner Aufsehen erregenden Rede. "Das ist nicht normal."

Der Senator kündigte an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Flake war in der Vergangenheit wiederholt mit Trump aneinander geraten, der Präsident hatte ihn daraufhin wie andere Kritiker auch öffentlich fallen gelassen und verhöhnt. Sprecherin Sarah Sanders sagte, es sei wahrscheinlich ein guter Zug, dass Flake nicht mehr antrete. Flake wird bis Januar 2019 amtieren. Er kündigte an, nunmehr freier sprechen zu können.

US-Senator John McCain würdigte Flakes Wutrede umgehend: Der Senator sei für das eingestanden, an was er glaube - wohl wissend, dass er dafür einen "politischen Preis" zahlen werde. Auch McCain ist ein bekannter Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner. 

„Präsident hat große Schwierigkeiten mit der Wahrheit“

Zuvor hatte Corker seine scharfe Kritik an Trump erneuert. „Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit“, sagte Corker dem Sender CNN. Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er nehme dem Land die Würde. 

Auf die Frage, ob er seine Unterstützung für Trump während des Wahlkampfes bereue, sagte Corker, er würde es sicherlich nicht wieder tun. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats. Corker hatte vor kurzem seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Da auch Senator John McCain aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr lange im Senat sein wird, gehen den Republikanern weitere prononcierte und ausgewiesene Kritiker Trumps verloren. 

Corkers Äußerungen war ein rhetorischer Schlagabtausch mit Trump über die geplante Steuerreform vorausgegangen. Trump schrieb auf Twitter, Corker sei ein Leichtgewicht, er könne in dessen Heimatbundesstaat Tennessee nicht einmal zum Hundefänger gewählt werden. Corker fügte seiner Erwiderung das Schlagwort „AlertTheDaycareStaff“ hinzu, womit er auf einen früheren Kommentar anspielte. Vor kurzem hatte er erklärt, das Weiße Haus sei unter Trump zu einer Tagesbetreuung für Erwachsene geworden.

Trump mit russischen Flaggen beworfen

Zuvor hatte Trump den US-Kongress besucht, um für seine Steuerreform zu werben. Bei seinem Eintreffen wurde er von einem Kritiker mit kleinen Russland-Flaggen beworfen. Der Mann rief außerdem immer wieder "Trump ist Verrat". Der Protestierer wurde als Ryan Clayton identifiziert, Anführer einer Gruppe, die sich für Trumps Amtsenthebung einsetzt. "Dieser Präsident hat sich mit Agenten der russischen Regierung verschworen, die Wahl zu klauen", rief Clayton, bevor er abgeführt wurde.

US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland im vergangenen Jahr gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, in wie weit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.

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dpa/AFP

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