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Trumps Einreisedekret gilt: Anwälte helfen den Einreisenden

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Einwanderungsanwältin Maggie Castillo (l) von der amerikanischen Anwaltsvereinigung für Einwanderung, bietet ihre Dienste auf Airport von Los Angeles an.

Nach monatelangem Rechtsstreit ist das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in Kraft getreten. Chaos blieb an den Airports vorerst aus

Washington - Seit Donnerstagabend (02.00 Uhr MESZ) dürfen Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan grundsätzlich nicht mehr einreisen. Ausnahmen sind laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nur für Menschen mit "engen Familienbeziehungen" in die USA möglich.

Das befürchtete Chaos an den Flughäfen blieb zunächst aus. Im Januar hatten sich nach dem Inkrafttreten einer ersten Version des Einreiseverbots an vielen US-Airports dramatische Szenen abgespielt, als Passagiere aus muslimischen Ländern festgenommen und oft stundenlang verhört oder direkt abgeschoben worden waren. In der Nacht zum Freitag hielten sich an den Flughäfen der großen US-Metropolen Anwälte bereit, um Einreisenden notfalls Rechtshilfe leisten zu können.

Zweites Dekret musste abgemildert werden

Trump begründet seinen Einreisebann mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Nachdem sein erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar von einem Bundesgericht ausgesetzt worden war,hatte er Anfang März ein neues Dekret erlassen, dessen Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert wurden. Es sieht einen 90-tägigen Einreisebann für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Länder vor sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt.

John Wiver aus Torrance (Kalifornien) demonstriert auf dem Flughafen in Long Beachgegen Trumps Einreisesperren.

Auch das zweite Dekret war von mehreren Bundesgerichten zunächst ausgesetzt worden. Der Supreme Court verfügte schließlich am Montag, dass die Verordnung in Teilen vorläufig in Kraft treten dürfe. Ausnahmen müsse es für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden authentische und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können.

Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt.

Bürgerrechtsaktivisten kritisieren, die US-Regierung lege "enge Familienbeziehungen" zu eng aus und lasse etwa die Beziehungen zwischen Großeltern und ihren Enkeln oder Tanten und Onkeln und ihren Nichten und Neffen sowie zwischen Verlobten nicht gelten.

Hawaii kündigte eine juristische Prüfung an

Der US-Bundesstaat Hawaii kündigte eine juristische Prüfung der neuen Einwanderungsregeln an. Die Regierung von Hawaii beauftragte den Richter Derrick Watson damit zu klären, wie der Begriff "enge Angehörige" in der Anordnung genau definiert ist. "In Hawaii umfasst der Begriff 'enge Angehörige' sehr viele Leute, bei denen die Bundesregierung von sich aus entschieden hat, sie von dieser Definition auszunehmen", erklärte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin. Diese Einschränkungen seien womöglich ein Verstoß gegen die Vorgaben des Supreme Court.

"Wirkt sie auf Sie wie eine Terroristin?"

Im Internet zeigten in den USA lebende Muslime Fotos unter dem Stichwort #GrandparentNotTerrorists (Großeltern keine Terroristen) Fotos ihrer Großmütter. "Dies ist meine reizende Oma - wirkt sie auf Sie wie eine Terroristin?" schrieb Elham Khatami vom Verband der Iranischen Amerikaner dazu. "Die USA verbieten es iranischen Großmüttern, ihre Enkel zu sehen", kommentierte der iranische Außenminister Dschawad Sarif. Dies sei "zutiefst beschämend".

Das Heimatschutzministerium hatte vor Inkrafttreten eine reibungslose Handhabung des Dekrets versprochen. Jeder, der vor Inkrafttreten des Einreisebanns ein gültiges Visum erhalten habe, dürfe auch ins Land. "Wir erwarten einen normalen Betrieb" bei der Einreise, sagte ein Ministeriumsvertreter. "Unsere Leute sind gut darauf vorbereitet."

AFP

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