Ausstieg aus Atomabkommen 

Trumps Sicherheitsberater: USA streben keinen Machtwechsel im Iran an 

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Die USA streben nach dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton keinen Machtwechsel im Iran an.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich zu den Zielen der USA geäußert, die hinter dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran stehen. 

Washington - Die USA streben nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel im Iran an. „Das ist nicht die Politik der Regierung“, sagte Bolton am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschießen.

Bolton traf in Vergangenheit gegenteilige Aussage 

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: „Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war.“ Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt. „Jetzt bin ich Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Ich bin nicht der Nationale Sicherheitsentscheider“, sagte er auf CNN.

Bolton hatte in der Schlüsselposition des Nationalen Sicherheitsberaters den als weitaus moderater eingeschätzten General H.R. McMaster abgelöst. Fast zeitgleich ersetzte US-Präsident Donald Trump den ebenfalls moderaten Außenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo. Dieser wird wie Bolton den außenpolitisch aggressiven Kräften zugerechnet.

Noch im Januar dieses Jahres hatte Bolton auf FoxNews gesagt: „Unser Ziel sollte ein Machtwechsel im Iran sein.“ Er hatte sich damals dafür ausgesprochen, enger mit der iranischen Opposition zusammenzuarbeiten sowie neben Sanktionen auch israelische und saudische Geheimdienste zu nutzen, um mehr Druck auf Teheran zu entfalten.

US-Außenminister kritisiert Europa

US-Außenminister Mike Pompeo sagte indes beim Sender CBS, die USA hätten versucht, eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu erweitern. Dies sei nicht gelungen. „Die Europäer wollten einfach nicht so weit gehen, den Deal zu erweitern“, sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramm verhängt haben. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte unmittelbar vor dem Rückzug Donald Trumps vorgeschlagen, das Abkommen bestehen zu lassen und daneben weitere Vereinbarungen zu treffen. Aus dem US-Außenministerium war vergangene Woche verlautet, man habe sich über die Frage, wie lange der Iran im Zweifel brauchen würde, eine Atomwaffe einsatzfähig zu bekommen, nicht einigen können.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende erneut den Iran kritisiert. Das Land habe seit 2015, als der Atomdeal abgeschlossen worden war, seinen Verteidigungshaushalt um 40 Prozent vergrößert. „Dies ist nur ein weiterer Indikator, dass alles nur eine große Lüge war“, schrieb Trump auf Twitter.

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dpa

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