Gericht kippte Dekret

Trumps Sprecherin nennt Urteil zu Schutzstatus für junge Einwanderer "empörend"

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US-Präsident Donald Trump.

Das Weiße Haus hat die Gerichtsentscheidung gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Aberkennung des Schutzstatus für hunderttausende junge Einwanderer scharf kritisiert.

Die Anordnung sei "empörend", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Eine solch wichtige Frage müsse auf dem "normalen Gesetzesweg" geklärt werden. Trump habe sich wenige Stunden vor dem Urteil mit Vertretern von Demokraten und Republikanern im Weißen Haus getroffen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Ein Richter in San Francisco hatte am Dienstag entschieden, dass Trump das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen müsse. Die Anordnung gilt bis auf Weiteres, kann aber von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden.

Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Es betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus.

dpa

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