„Es ist inakzeptabel“

Nach Aufruf: Türkei bestellt offenbar deutschen und neun weitere Botschafter ein

Die deutsche und die türkische Flagge
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Die deutsche und die türkische Flagge

Die Türkei hat offenbar die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Staaten einbestellt. Hintergrund soll ein Aufruf zur Freilassung eines Menschenrechtsaktivisten sei.

Istanbul - Das türkische Außenministerium hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Botschafter von Deutschland und neun weiteren Ländern vorgeladen. Hintergrund sei ein Aufruf zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala, die zehn Botschaften am Montag veröffentlicht hatten, berichtete Anadolu am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Kreise. Unter den einbestellten Diplomaten sind demnach die Botschafter von Deutschland*, den USA, Frankreich und den Niederlanden. Eine Bestätigung aus Berlin lag zunächst nicht vor.

Botschafter vorgeladen: Zuvor gaben sie Erklärung ab

In der Erklärung der Botschaften hieß es, die anhaltende Inhaftierung Kavalas werfe einen „Schatten auf den Respekt für Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auf die Transparenz des türkischen Justizsystems“. Mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) forderten die Diplomaten die Freilassung Kavalas.

Der Innenminister der Türkei*, Süleyman Soylu, schrieb Montagabend auf Twitter: „Es ist inakzeptabel für Botschafter, eine Empfehlung oder einen Vorschlag in einem laufenden Fall zu machen.“

Kulturförderer Osman Kavala: Türkei ignoriert Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bislang

Der Kulturförderer wurde im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November desselben Jahres verhaftet. In Istanbul läuft ein Verfahren gegen Kavala und mehr als 50 weitere Angeklagte. Ihnen wird unter anderem Umsturzversuch und Spionage im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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