Türkei: Erster Schritt zu neuer Verfassung

+
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Istanbul - Das türkische Parlament hat einen ersten Schritt zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gemacht. Die seit dem Militärputsch von 1980 geltende Verfassung war bereits im vergangenen Jahr reformiert worden.

Parlamentspräsident Cemil Cicek habe die Fraktionen am Montag aufgefordert, binnen einer Woche Mitglieder in eine Arbeitsgruppe zu entsenden, berichteten türkische Medien. Nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Juni hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Verfassung als wichtigste Aufgabe bezeichnet.

Die seit dem Militärputsch von 1980 geltende Verfassung war bereits im vergangenen Jahr auf Initiative der AKP reformiert worden. Erdogan ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, da seine AKP bei der Parlamentswahl die für eine Änderung der Verfassung im Alleingang nötige Zweidrittelmehrheit nicht erhalten hatte.

Gül will sich vom Prinzip der Kontrolle politischer Ansichten verabschieden

Die pro-kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hatte das Parlament nach der Wahl zunächst boykottiert. Die Partei protestierte damit gegen die fortgesetzte Inhaftierung mehrerer neu gewählter Abgeordneter - allerdings ohne greifbaren Erfolg. Am Samstag ließen sich dann auch Abgeordnete der BDP im Parlament vereidigen.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte in einer Rede zum Beginn der neuen Legislaturperiode, die neue Verfassung müsse auf Freiheiten gründen und sich vom Prinzip der Kontrolle politischer Ansichten verabschieden. Das Prinzip gleicher Rechte der Bürger müsse gestärkt werden. Erdogans politische Gegner befürchten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.