Streit zwischen Deutschland und Türkei geht weiter

Erdogan: Absage der Wahlkampf-Auftritte gleicht "Nazi-Praktiken"

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Recep Erdogan vergleicht die Absage der Wahlkampf-Auftritte mit Nazi-Praktiken.

Hamburg - Der Zwist zwischen Deutschland und der Türkei geht in die nächste Runde. Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Absagen heftig und zieht einen Nazi-Vergleich heran.

Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte der türkische Präsident am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte er hinzu. Der Präsident äußerte sich auf einer Großveranstaltung vor mehreren tausend Anhängerinnen, auf der er für ein "Ja" beim Verfassungsreferendum im April warb.

Am Dienstag kommt wegen der Deutschland-Türkei-Affäre der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Hamburg. Das bestätigte die Polizei am Sonntag. Weitere Details nannte die Polizei nicht. Es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen. Cavusoglu will sich in den kommenden Tagen auch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) treffen, um den Streit zwischen Berlin und Ankara um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entschärfen.

Die Auseinandersetzung geht bereits seit Tagen. Trotz der heftigen Kritik daran wollte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten, um für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei zu werben.

Maas: „Infam, abtrus, inakzeptabel“

Justizminister Heiko Maas reagierte empört. „Das ist infam, abtrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es ginge gar nicht mehr um Wahlkampfauftritte in Deutschland, denn „da taucht doch sowieso nur der Erdogan-Fanclub auf, da sind die 150-prozentig Überzeugten“. Maas mahnte zu etwas Gelassenheit in Bezug auf den türkischen Staatspräsidenten: „Es geht ihm darum, zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen.“

Auch die Union im Bundestag verurteilte die Nazi-Vergleiche vehement. „Das weise ich in aller Form und in aller Schärfe zurück“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert.“

„Unverschämt, geschichtsvergessen, anmaßend!“, urteilte CDU-Vize Julia Klöckner auf Twitter. Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus. Der Nazi-Vergleich ist ebenso unverschämt wie abwegig.“

Türkischer Wirtschaftsminister: Absagen nicht akzeptabel

Zeybekci kritisierte die Absage seiner Wahlkampfauftritte. „Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren“, sagte er vor seiner Abreise im westtürkischen Denizli. Zeybekci sollte am Sonntagabend in einem Hotel in Köln auftreten. Zuvor waren zwei mit ihm geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden.

Um den Auftritt von türkischen Regierungspolitikern in Deutschland, die für ein „Ja“ beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei werben wollen, gibt es seit Tagen Streit. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Stadt Gaggenau eine mit Justizminister Bekir Bozdag geplante Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Bozdag zweifelte am Sonntag an, dass die betroffenen Gemeinden die Absagen unabhängig getroffen haben. Vielmehr seien diese aufgrund von „Terroristen“ zustande gekommen, sagte er vor Journalisten im zentraltürkischen Yozgat. Kanzlerin Angela Merkel habe die Absagen zudem nicht klar verurteilt, kritisierte Bozdag weiter. Merkel hatte nach der Absage in Gaggenau auf die Unabhängigkeit der Kommunen verwiesen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind auch wegen des seit fast einer Woche in Untersuchungshaft sitzenden „Welt“-Journalisten Deniz Yücel angespannt. Erdogan hatte Yücel am Freitag als „deutschen Agenten“ bezeichnet.

dpa

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