Anhaltende Proteste

Türkei: Massive Gewalt gegen Demonstranten

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Demonstranten stehen am Sonntagabend hinter Barrikaden in Istanbul

Istanbul - Die Proteste gegen in der Türkei weiten sich aus. Die Polizei wehrt sich mit Tränengas und Wasserwerfern. International regt sich Kritik an dem "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt"

Bei den Protesten gegen die türkische Regierung kommt es weiter zu Gewalt. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas setzte die Polizei in der Nacht zum Montag Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten ein, berichteten Aktivisten und türkische Medien. In dem Stadtteil befindet sich auch das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zusammenstöße wurden auch aus anderen Bezirken der türkischen Metropole berichtet. Friedlich verliefen erneute Demonstrationen auf dem Taksim-Platz, nachdem sich die Polizei von dort zurückgezogen hatte. In mehreren deutschen Städten gab es Solidaritätskundgebungen.

Mehr als 1000 Verletzte, angeblich zwei Tote

Auch am frühen Montagmorgen gingen die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften weiter. Wie die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira aus Besiktas berichtete, durchbrachen Demonstranten mit einem Bagger und mehreren Lastwagen eine Polizeiabsperrung in Richtung der Regierungsbüros. Allerdings seien sie kurze Zeit später von einem massiven Aufgebot der Sicherheitskräfte zurückgedrängt worden. Mehrere Demonstranten seien durch Tränengasgranaten verletzt worden.

Istanbul: Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Istanbul: Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gab es auch in der Hauptstadt Ankara. Wie Al-Dschasira berichtete, ging die Polizei auch in Izmir, der drittgrößten türkischen Stadt, mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Bislang sollen bei den brutalen Einsätzen der Polizei bereits mehr als 1000 Menschen verletzt worden sein. Zudem gebe es Berichte über mindestens zwei Tote, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Sonntag mit. Knapp 1000 Demonstranten wurden nach Angaben der Regierung festgenommen. Innenminister Muammer Güler sprach nach Berichten türkischer Medien von 90 Demonstrationen in 48 Provinzen des Landes.

Erdogan will sich den Demonstranten nicht beugen

Erdogan räumte Fehler beim Polizeieinsatz ein, will sich den Demonstranten aber nicht beugen. Zugleich wies er am Sonntag Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. „Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen“, sagt er. Er griff die Demonstranten scharf an. Für Projekte müsse er nicht „einige Marodeure“ um Erlaubnis fragen.

Die Protestwelle hatte sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes verhindert werden sollte. Inzwischen richtete sie sich vor allem gegen einen als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei AKP.

Internationale Kritik an "unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt"

Die Härte der Polizeieinsätze wurde international kritisiert. Im Internet kursierten zahlreiche Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Aktivisten berichteten auch, die Polizei habe auf kurze Distanz Tränengasgranaten auf die Körper der Demonstranten gefeuert und mehrere Menschen schwer verletzt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ durch die Polizei. Sie forderte in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung alle Seiten zur Zurückhaltung auf. „Ein Dialog sollte aufgenommen werden, um eine friedliche Lösung zu finden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt das harte Vorgehen der türkischen Polizei mit Sorge. Auf die Frage, wie Merkel die Lage in der Türkei bewerte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog.“ Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie. Rechtsstaatliches Verständnis erfordere, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen.

Auch Demonstrationen in Deutschland - Ausschreitungen in Essen

Aus Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei gingen auch in Deutschland mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Frankfurt demonstrierten rund 3500 Menschen friedlich gegen den brutalen Polizeieinsatz. In Berlin versammelten sich rund 600 Menschen vor der türkischen Botschaft, um ihre Solidarität zu bekunden. Auch diese Kundgebung verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.

In Essen kam es dagegen nach einer Demonstration mehrerer hundert Teilnehmer zu Ausschreitungen. Auslöser waren Jugendliche, die Fahnen mit dem Konterfei des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, schwenkten. Die Polizei habe Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, die Beamten seien mit Glasflaschen beworfen und mit Stangen angegriffen worden, berichtete die Polizei. Neun Personen wurden in Gewahrsam genommen.

dpa

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