Trotz internationaler Kritik

Türkei: Mehrjährige Haftstrafen für führende „Cumhuriyet“-Mitarbeiter

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul sind am Mittwoch mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Silivri - Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. 

Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu Haftstrafen von mehr als sechs Jahren, wie die Zeitung am Abend mitteilte. Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mirarbeiter, der noch inhaftiert war.

Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter angeklagt.

Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Von den 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung erhielten 14 Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat. Drei Mitarbeiter wurden freigesprochen. Ahmet Kemal Aydogdu, der als einziger Angeklagter nicht zu "Cumhuriyet" gehörte, wurde zu zehn Jahre Haft verurteilt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.

„Harter Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei“

Die Angeklagten hörten der Urteilsverkündung schweigend und gefasst zu. Trotz der harten Strafe applaudierten ihre Unterstützer spontan. Sik schrieb nach seiner Verurteilung auf Twitter: „Den Krieg gegen die, die Recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen.“

"Diese Strafe wurde nicht gegen mich, sondern gegen die Türkei und die Pressefreiheit in der Türkei verhängt", sagte Sabuncu nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur AFP. Nichts werde ihn und seine Kollegen aber davon abhalten, weiter Journalismus zu betreiben. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der ebenfalls zu den Verurteilten gehört, sprach gegenüber AFP von einem "harten Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei".

Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von der oppositionellen CHP nannte das Urteil "einen Wendepunkt in der Geschichte der Presse". "Von nun an wird es sehr schwierig sein, in der Türkei Journalismus zu machen", sagte er. Der Prozess wurde international als Gradmesser für die Pressefreiheit in der Türkei gewertet wurde. Im neuen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Rang 157 von 180.

Prozess trotz internationaler Kritik

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährge Haftstrafen gefordert.

Der Prozess war international kritisiert worden. „Cumhuriyet“-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: „Das ist ein politisch motivierter Prozess.“ Er habe das Ziel, die „Cumhuriyet“ zum Schweigen zu bringen.

Sabuncu sagte: „Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben.“ In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

Ein Großteil der „Cumhuriyet“-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf „Cumhuriyet“-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft.

Andere inhaftierte Journalisten

Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.

In dem Verfahren war außerdem ein weiterer Beschuldigte angeklagt, der nicht für „Cumhuriyet“ arbeitete. Er bleibt in U-Haft und bekam eine mehrjährige Haftstrafe.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © AFP / YASIN AKGUL

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