Vorwurf: Umsturzversuch gegen Erdogan

Türkei: Urteile gegen Putschisten kommen

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Auch als Putschist verurteilt: Der ehemalige Kommandant der prestigeträchtigen Ersten Armee, Cetin Dogan.

Istanbul - Der türkische Berufungsgerichtshof veröffentlicht an diesem Mittwoch seine Urteile im Prozess gegen fast 400 mutmaßliche Regierungsgegner, denen ein Umsturzversuch gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wird.

Das Urteil im Verfahren gegen die 361 Angeklagten, die laut Staatsanwaltschaft einen Putschplan namens "Vorschlaghammer" ausgearbeitet hatten, ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in einer Serie von Prozessen gegen mutmaßlich militante Erdogan-Gegner innerhalb und außerhalb der türkischen Armee.

"Vorschlaghammer" (Türkisch: Balyoz) war der Name eines Planspiels, das im Jahr 2003 Thema einer Sitzung von Militärangehörigen in Istanbul war.Laut Staatsanwaltschaft planten die strikt säkularistischen Offiziere dabei die gewaltsame Beseitigung der damals neu ins Amt gewählten islamisch-konservativen Regierung von Erdogans Partei AKP. Die Soldaten sollen unter anderem Bombenanschläge auf Istanbuler Moscheen geplant haben, um gesellschaftliche Spannungen zu provozieren. Zudem sollte ein türkischer Kampfjet über dem griechischen Luftraum abgeschossen und die Aktion dem Nachbarn in die Schuhe geschoben werden.

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Ein Istanbuler Gericht verurteilte im vergangenen Jahr mehr als 300 aktive und ehemalige Militärangehörige zu langen Haftstrafen; darunter waren die früheren Chefs von Marine und Luftwaffe der Türkei, Özden Örnek und Imbrahim Firtina, sowie der ehemalige Kommandant der prestigeträchtigen Ersten Armee, Cetin Dogan. Die Angeklagten werfen der Justiz vor, Beweismittel manipuliert zu haben.

Das "Vorschlaghammer"-Verfahren war nach Meinung von Erdogan-Kritikern Teil einer Kampagne der Regierung mit dem Ziel, die Militärs zu entmachten. Erst im August waren der frühere Generalstabschef Ilker Basbug und Dutzende andere Angeklagte in einem anderen Prozess ebenfalls wegen Putschvorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Die Verteidiger der Angeklagten im "Vorschlaghammer"-Verfahren verlangen eine Aufhebung der Schuldsprüche. Dagegen fordert die Staatsanwaltschaft eine Bestätigung der Strafen für 256 Angeklagte, darunter die ranghohen Ex-Militärs; in fast 70 Fällen sollten die Schuldsprüche aufgehoben werden. Zudem will die Anklage die Freisprüche von fast 40 Angeklagten bestätigt sehen.

Laut Medienberichten werden die Sicherheitsvorkehrungen um den Berufungsgerichtshof in Ankara am Tag der Urteilsverkündung erheblich verschärft werden. Die Behörden befürchten offenbar Protest- und Störaktionen.

AFP

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