Türkei zieht Botschafter aus Frankreich ab

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Türkische Bürger protestieren vor dem französischen Parlament.

Ankara - Im Streit um ein französisches Völkermord-Gesetz hat die Türkei am Donnerstag die bilateralen Beziehungen zu Paris weitgehend auf Eis gelegt.

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Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte eine Abberufung des türkischen Botschafters an. Zudem werde auch die militärische Zusammenarbeit abgebrochen. Ankara werde gemeinsame Truppenübungen einstellen und Flüge über türkisches Staatsgebiet einschränken. Hintergrund ist ein in Frankreich verabschiedeter Gesetzentwurf, der die Leugnung des Völkermordes in Armenien im Jahr 1915 unter Strafe stellt.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte bereits im Vorfeld erklärt, eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfs werde “ernsthafte Auswirkungen“ auf die beiderseitigen Beziehungen haben. Beide Länder sind Mitglieder der NATO und bei der Vermittlung in internationalen Konflikten enge Partner. Auch im Bereich der Wirtschaft bestehen sehr enge Verbindungen.

Die Türkei sträubt sich dagegen, die Tötung hunderttausender Armenier im Jahr 1915 im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord zu bezeichnen. Dieser fast hundert Jahre zurückliegende Konflikt sei etwas für Historiker, heißt es in der Türkei. Zugleich erinnerte Erdogan kürzlich an Frankreichs eigene koloniale Vergangenheit und an ein Massaker 1945 in Algerien.

Zwtl.: Bei Verstoß drohen Haft- und Geldstrafen

Frankreich hat 2001 die Tötungen als Völkermord anerkannt. Zu Beginn des Jahres scheiterte schon einmal ein Versuch, die Leugnung unter Strafe zu stellen, an einem Nein im Senat. Die nun erfolgte Zustimmung stellt die Leugnung des Völkermords an Armeniern auf eine Stufe mit der Leugnung des Holocausts und hat eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro zur Folge.

Außerhalb des Parlaments hatten Türken vor der Abstimmung am Donnerstag demonstriert, während sich die Abgeordneten der Nationalversammlung gegen eine Einmischung der Türkei in die französische Gesetzgebung aussprachen. “Gesetze, über die in dieser Kammer abgestimmt wird, können nicht von Ankara diktiert werden“, sagte Jean-Christophe Lagarde von der Neuen Zentrumspartei.

dapd

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