Regeln aus Notstand bleiben teilweise bestehen

Nach Ende des Ausnahmezustands: Türkisches Parlament stimmt umstrittenem Gesetz zu

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Neues Anti-Terror-Gesetz kommt: Das türkische Parlament verhilft Gouverneuren zu weitreichenden Befugnissen wie während des Ausnahmezustands.

Das türkische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Damit bleiben einige Regelungen aus der Zeit des Ausnahmezustands in Kraft.

Istanbul - Eine Woche nach Ablauf des Ausnahmezustands bekommen die türkischen Behörden mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz weitreichende Befugnisse. Die Mehrheit der Abgeordneten im türkischen Parlament stimmte am Mittwoch für den umstrittenen Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, wie die Große Nationalversammlung via Twitter mitteilte. Die Regelung gilt für drei Jahre. Der Ausnahmezustand war am 19. Juli regulär ausgelaufen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen und sieben Mal verlängern lassen. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit. Menschenrechtler und Opposition hatten gewarnt, dass mit der neuen Regelung der Ausnahmezustand unter anderem Namen fortgeführt werde.

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Gouverneure behalten Teil ihrer Machtfülle aus Notstand

Laut dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der nach Angabe von Parlamentariern ohne inhaltliche Änderungen angenommen wurde, sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, solchen Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren, bei denen der Verdacht besteht, „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ zu stören. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Außerdem regelt das Gesetz weitere Entlassungen aus dem Staatsdienst. Die Pässe der wegen Terrorverdachts Entlassenen werden annulliert - wie auch im Ausnahmezustand.

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dpa

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