Knappe Mehrheit für Netanjahus Regierung

Tumulte bei Abstimmung in der Knesset

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Benjamin Netanjahu.

Jerusalem - In der Knesset geht es bei der Vereidigung der rechts-religiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hoch her. Der Oppositionschef spricht von einem „Zirkus“.

Der konservative israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine vierte Amtszeit begonnen. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellte er am Donnerstag seine neue Regierung vor. Vor der Vereidigung stimmten 61 von 120 Parlamentsabgeordneten in einer Vertrauensabstimmung für die rechts-religiöse Koalition. 59 Abgeordnete der Knesset stimmten dagegen.

Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef die Namen seiner Minister. Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt.

Netanjahu sprach sich angesichts der politischen Instabilität in Israel für eine Änderung des Wahlsystems aus. Er rief den Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis dazu auf, sich seiner Koalition anzuschließen. Herzog griff Netanjahu jedoch scharf an und verglich dessen Regierungsbündnis mit einem „Zirkus“. Einen Eintritt in die Koalition schloss er aus.

Silvan Schalom (Likud) soll Innenminister und Vize-Ministerpräsident werden, Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister. Joav Galant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister, der Kulanu-Chef Mosche Kachlon Finanzminister. Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister, seine Parteikollegin Ajelet Schaked Justizministerin. Arie Deri von der strengreligiösen Schas wird Israels Wirtschaftsminister. Das Außenministerium behält Netanjahu zunächst selbst.

Netanjahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Mit dieser Regierungskonstellation gilt neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess als praktisch ausgeschlossen.

dpa

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