U-Ausschuss im Bundestag zum Fall Amri in Sicht
Im Fall Amri könnte es nun doch zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen.Die Liste der Ermittlungsfehler ist derart lang geworden, dass auch die letzten einlenken.
Berlin- Rund ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nun doch ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dem Fall in Sicht. Nach dem Ja von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zu einem solchen Gremium hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Unions-Fraktion, es solle nun mit anderen Parteien im Parlament Gespräche geben, um eine Einsetzung vorzubereiten. SPD, Linke und Grüne sind dafür, auch im Bundestag den schweren Ermittlungspannen in dem Fall auf den Grund zu gehen. Linke und Grüne fordern das seit Langem. Nun könnte es schnell gehen - wenn sich die Fraktionen einig werden über den Untersuchungsauftrag.
Der Tunesier Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht war er in Italien von Polizisten erschossen worden.
Weitere Ermittlungspannen
In dem Fall gab es eine ganze Serie von Pannen. Ein Sonderermittler in Berlin hat in einem kürzlich vorgestellten Bericht zahlreiche Versäumnisse festgestellt und eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland gerügt. Gerade erst war ein neuer Ermittlungsfehler bekannt geworden: Demnach wurden Fotos, auf denen Amri mit Waffen posierte, bei der Auswertung seines Handys übersehen. Mit Blick darauf hatte am Dienstag auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) einen U-Ausschuss im Bundestag verlangt.
Solche Gremien hatten bereits die Landesparlamente in Berlin und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. In NRW hatte sich Amri länger aufgehalten. Im Bundestag kam es bislang aber nicht zu einem U-Ausschuss. Union und SPD hatten ein solches Gremium in der großen Koalition zunächst abgelehnt und eine Untersuchung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angestoßen. Zuletzt waren aus der SPD aber ebenfalls Rufe nach einem U-Ausschuss auf Bundesebene gekommen.
„Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten“, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl. Nach den Untersuchungsausschüssen in Berlin und NRW und dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums sei es konsequent, wenn der Bund nun abschließend die Versäumnisse auf Bundesebene untersuche.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte den Vorstoß der Union. „Die Einsicht kam spät, aber sie kam“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist dringend notwendig, in solchen Fällen für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Man kann die Kompetenzen der Geheimdienste nicht immer weiter ausweiten, ohne geeignete Kontrollinstanzen zu schaffen.“
Auch die Grünen hoffen nun auf die schnelle Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der dpa in Berlin: „Fast ein Jahr nach dem Anschlag und ständig neuen Ungereimtheiten müssen wir den schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden endlich aufklären.“
dpa