1. Startseite
  2. Politik

U-Haft von „Querdenken“-Initiator Ballweg wird verlängert - Nächste Haftprüfung in drei Monaten

Erstellt:

Von: Katja Thorwarth

Kommentare

„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg
„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg bei einer Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Seit Juni 2022 sitzt „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg in U-Haft. Nun hat ein Gericht seinen Fall geprüft.

Stuttgart - Michael Ballweg, Initiator der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, sitzt seit 29. Juni in Untersuchungshaft. Noch ein halbes Jahr nach der Festnahme des 48-Jährigen ist ein Ende der Ermittlungen nicht absehbar. Denn trotz des Protests seiner Anwälte wird Ballweg weiter in Untersuchungshaft einsitzen. Das ordnete das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an.

Die Fluchtgefahr bestehe nach aktueller Sach- und Beweislage bei dem Beschuldigten weiterhin, dem versuchten gewerbsmäßigen Betrug und Geldwäsche zur Last gelegt wird. Das erklärte eine Sprecherin er Staatsanwaltschaft, die weiter betonte, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen „durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt“ habe. Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hinaus in Untersuchungshaft bleibt.

Ballwegs Anwälte plädieren für die Freilassung ihres Mandanten vergeblich

Ballwegs Rechtsbeistand hatte mehrfach vergeblich auf ein Ende der U-Haft gepocht und zuletzt damit argumentiert, dass die Fortdauer über sechs Monate hinaus laut Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen möglich sei. Dafür gebe es strikte Vorgaben, die aus ihrer Sicht nicht erfüllt seien. Als Sprecher des Anwaltsteams hatte Jurist Alexander Christ eine „Freiheitsberaubung“ seines Mandanten kritisiert.

Bei einer Durchsuchung Ende Juni vergangenen Jahres hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich ins Ausland absetzen wollte. Nach damaligen Angaben aus Justizkreisen bestand der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

Weitere Haftprüfung für Ballweg in drei Monaten

Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat aus. Welche neuen Erkenntnisse dazu führten, hatte eine Sprecherin Ende Dezember nicht im Detail erläutert. Wann die Anklagebehörde die Ermittlungen abschließt, war noch offen.

Auch die Entscheidung des ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts von Montag fußt auf dem Mitte November angepassten Haftbefehl, wie die Gerichtssprecherin erläuterte. Eine weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet demzufolge in drei Monaten statt, wenn bis dahin nicht eine Hauptverhandlung begonnen hat oder der Haftbefehl aus anderen Gründen bis dahin nicht aufgehoben worden ist.

Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen. (ktho/dpa)

Auch interessant

Kommentare