Überraschungsbesuch in Russland: Putin und Assad fordern politische Lösung für Syrien
Ohne vorherige Ankündigung haben sich Wladimir Putin und Syriens Machthaber Assad getroffen. Sie sehen „militärischen Erfolg“ - und fordern nun politischen Einsatz.
Sotschi - Einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin dort unangekündigt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad empfangen. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus.
„Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen“, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben des Kremls weiter. Dies eröffne neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges. Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, forderte er.
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Russland ist ein enger Verbündeter von Assads Regierung und seit September 2015 militärisch auf Seiten Assads im Syrienkrieg aktiv. Die militärische Unterstützung hat nicht nur dabei geholfen, die Assad-Regierung an der Macht zu halten, sondern auch den Verlauf des Krieges maßgeblich beeinflusst: Den bewaffneten Regierungsgegnern wurde durch den russischen Einsatz empfindliche Schläge versetzt.
Nach den "Erfolgen gegen terroristische Gruppen" stünden als nächstes der wirtschaftliche Wiederaufbau sowie humanitäre Hilfe "für Menschen in schwieriger Lage" an, sagte Putin.
Putin spricht mit Merkel
Merkel wird am Freitag mit Putin sprechen, die Lage in Syrien soll dabei Thema sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sagte am Donnerstag in Hannover: „Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben.“
Sie glaube auch nicht, dass Russland ihn auf Dauer stützen werde. Damit Syrien bis zu einer umfassenden Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht im Chaos versinke wie etwa Libyen, müssten aber vorübergehend die bestehenden Verwaltungsstrukturen erhalten werden.
400.000 Tote in Syrien seit 2011
Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Russland ist neben dem Iran die militärische Schutzmacht Assads und hat durch das Eingreifen vor zweieinhalb Jahren seinen Sturz verhindert. Der international isolierte Staatschef hat schon mehrfach unangekündigt Russland besucht. Putin war im Herbst 2017 einmal in Syrien.
Nach Angaben des Kremls sprach sich Assad dafür aus, einen Verfassungskonvent einzusetzen, um Änderungen an der syrischen Verfassung auszuarbeiten. Russland hatte Ende im Januar einen Syrien-Kongress in Sotschi abgehalten und dort den Vorschlag einer Verfassungsänderung gemacht.
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dpa/AFP/fn