Überraschungsbesuch in Kabul

Afghanistan: Steinmeier fordert Ende des Wahlstreits

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, M) verlässt auf dem Flughafen in Masar-e-Scharif (Afghanistan) über eine Gangway das Flugzeug.

Kabul - Frühestens zum Wochenbeginn liegt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Afghanistan vor. Aber wird der unterlegene Kandidat der Stichwahl es auch akzeptieren? Steinmeier redet beiden Bewerbern ins Gewissen.

Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in Afghanistan zeichnet sich auch bald drei Monate nach der Abstimmung keine Einigung ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte am Samstag in Kabul an die zerstrittenen Lager, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Damit hatte er bei den zwei verbliebenen Kandidaten, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, zunächst jedoch keinen Erfolg. Sowohl der ehemalige Finanzminister Ghani als auch Ex-Außenminister Abdullah beanspruchen den Sieg in der Stichwahl und damit die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai für sich.

Steinmeier forderte die zwei Bewerber in getrennten Gesprächen auf, endlich einen Kompromiss zu finden. Wichtig sei, dass „baldmöglichst der neue Präsident ernannt wird“.

Ghani und Abdullah sprachen nach Angaben von deutscher Seite von „manchen Fortschritten“. Es gebe aber noch politisch schwierige offene Fragen, die nicht geklärt seien. Dazu gehört auch das geplante Sicherheitsabkommen für die ausländischen Soldaten, die nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Land bleiben sollen.

Die erste Runde der Präsidentenwahl im April hatte Abdullah gewonnen, ein ehemaliger Außenminister. Die Stichwahl im Juni entschied dann der frühere Finanzminister Ghani klar für sich. Das Ergebnis ist aber erst vorläufig. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs einigte man sich auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmen, die inzwischen abgeschlossen ist. Einen konkreten Termin für die Veröffentlichung des Endergebnisses gibt es aber noch nicht.

Steinmeier zeigte sich trotzdem vorsichtig optimistisch. „Es bestehen noch viele Hürden. Sie sind nicht unüberbrückbar. Aber das verlangt die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten.“ Afghanistan dürfe „nicht erneut in eine Fundamentalauseinandersetzung zwischen verschiedenen politischen Lagern oder Ethnien abrutschen“. Ansonsten stehe die „Unterstützungsbereitschaft der internationale Gemeinschaft“ auf dem Spiel.

Steinmeier traf in Kabul auch mit dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai zusammen, der das Land seit zwölfeinhalb Jahren regiert. Aus Sicherheitsgründen war die Reise bis zur Landung geheim gehalten worden. Noch am Samstag wollte Steinmeier nach Indien weiterreisen, wo Gespräche mit der neuen Regierung von Premierminister Narendra Modi auf dem Programm stehen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Deutschland hatte auch die internationale Überprüfung des Wahlergebnisses mit insgesamt 64 Wahlbeobachtern unterstützt. Nach den USA war dies das zweitgrößte ausländische Kontingent.

dpa

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