Weitere Zahlungen geplant

EU überweist Ukraine 100 Millionen Euro

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Dienstag 100 Millionen Euro an die vor dem Bankrott stehende Ukraine überwiesen. Weitere Hilfszahlungen sollen folgen, insgesamt 1,6 Milliarden.

Die EU-Kommission hat am Dienstag 100 Millionen Euro an die Ukraine überwiesen. Das Geld ist nach Angaben der Kommission in Brüssel der erste Teil einer Budgethilfe in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Eine zweite Tranche von 500 Millionen Euro werde „in den nächsten Wochen“ überwiesen, sobald eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verwendung des Geldes vom Parlament in Kiew beschlossen worden sei.

Das Geld solle dazu dienen, der Ukraine die Finanzierung von Zahlungsverpflichtungen im Ausland zu ermöglichen, hieß es. Alle Finanzhilfen der EU seien von der Umsetzung von Wirtschaftsreformen abhängig, die auch von der ukrainischen Bevölkerung verlangt würden. Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung staatlicher Mittel, den Kampf gegen Korruption, Steuern, höhere Subventionen im Energiebereich für besonders bedürftige Bürger sowie um Reformen im Finanzsektor. Die jetzt ausgezahlten 100 Millionen Euro wurden von der EU durch Anleihen auf den Kapitalmärkten aufgebracht.

Kiew verweigert Vorauszahlungen für russisches Gas

Die ukrainische Übergangsregierung hat der von Russland geforderten Vorauszahlung für Gaslieferungen eine Absage erteilt. Diese Frage könne "nicht auf die Verhandlungsagenda gesetzt werden", schrieb Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Dienstag in einem auf der Regierungs-Website veröffentlichten Brief an die EU. Hintergrund sei der ungelöste Streit über den Gaspreis.

Der russischen Energiekonzern Gazprom hatte die Ukraine aufgefordert, die nächsten Rechnungen wegen ausstehender Schulden Kiews im voraus zu bezahlen. Andernfalls könnten die Erdgaslieferungen ab dem 3. Juni eingestellt werden. Kiew schuldet dem russischen Gaslieferanten rund 3,5 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro). Für Juni wurden der Ukraine 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) in Rechnung gestellt.

dpa/afp

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