Außenminister bei Klitschkos

Ukraine-Besuch: Medwedew sauer auf Westerwelle

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Da standen die Zeichen noch auf Harmonie: Außenminister Gudio Westerwelle (FDP) im November 2009 bei seinem ersten Besuch bei Russlands damaligem Präsidenten Dmitri Medwedew.

Kiew - Die Proteste der proeuropäischen Regierungsgegner in der Ukraine gehen in die dritte Woche. Russland kritisiert einen Besuch von Außenminister Westerwelle bei den Demonstranten.

Die prowestliche Opposition in der Ukraine hat mit einer Blockade erneut die Arbeit des Parlaments in Kiew verhindert. Abgeordnete der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ließen Parlamentschef Wladimir Rybak am Freitag nicht zu seinem Platz in der Obersten Rada. Auf den Straßen in Kiew gingen die Proteste gegen eine Abkehr des Landes von der Europäischen Union in die dritte Woche. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko will die proeuropäischen Demonstrationen fortsetzen, bis die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch abtritt.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte in einem Fernsehinterview in Moskau ein Treffen des amtierenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf.  Er frage sich, „wie sich unsere deutschen Partner fühlen würden, wenn Russlands Außenminister sich zu einem Menschenauflauf begeben würde, der im Widerspruch zu deutschem Recht steht“, sagte Medwedew. Eine solche Teilnahme könne nur als eine Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden. Westerwelle hatte am Mittwochabend in Kiew mit Klitschko Demonstranten im Zentrum der Millionenmetropole besucht.

Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

In Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew, vertagte ein Gericht einen umstrittenen zweiten Strafprozess gegen Timoschenko zum 27. Mal, weil die erkrankte Ex-Regierungschefin nicht erschien. In dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung drohen der Politikerin zwölf Jahre Haft - zusätzlich zu den sieben, die sie seit Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs absitzt. Für Aufsehen sorgte ein Farbanschlag auf Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko, der vor dem Gericht mit grüner Farbe bespritzt wurde. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, ihre Motive waren zunächst unklar.

Die Opposition hielt weiterhin mehrere Gebäude der Hauptstadt besetzt, darunter auch das Rathaus. Dort hatten Demonstranten die Europafahne gehisst. Die Polizei stellte den Regierungsgegnern ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung der Gebäude. Andernfalls müssten sie mit hartem Durchgreifen rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew.

Großkundgebung von Janukowitsch-Gegnern

Die Opposition versperrte zudem die Zugänge zum Regierungsgebäude. Die Gegner von Präsident Janukowitsch organisieren für diesen Sonntag erneut eine Großkundgebung mit mehreren Hunderttausend Menschen.

Überschattet wurden die Proteste auf dem Maidan - dem Platz der Unabhängigkeit - vom Tod eines Mannes am Hotel „Ukraina“. Nach Angaben des Innenministeriums der früheren Sowjetrepublik starb der Mittfünfziger an inneren Blutungen wegen Lungentuberkulose. Die Infektionskrankheit ist in der Ukraine weit verbreitet. Es gebe keine Hinweise auf einen gewaltsamen Tod, sagte ein Behördensprecher.

dpa

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