Kurz vor Ende der Waffenruhe

Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

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Bewaffnete prorussische Milizien machen beim Sturm auf die ukrainische Nationalgarde in Donezk gerade eine Pause.

Kiew - Die Separatisten haben kurz vor Ende der Waffenruhe in der Ostukraine die vier entführten OSZE-Beobachter freigelassen. Präsident Poroschenko zeigte sich derweil zum Abschluss eines Friedensvertrags bereit.

Wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in der Ostukraine haben prorussische Separatisten vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am Freitagmorgen übereinstimmend die Separatisten und das OSZE-Büro in Kiew mit. Damit wächst die Hoffnung auf eine Verlängerung der Feuerpause, zumal sich beide Seiten trotz vereinzelten Gefechten zuletzt für eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ausgesprochen haben. Sie könnte bei einem geplanten Treffen mit Vertretern Russlands und der OSZE vereinbart werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich derweil zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit, der EU-Gipfel berät am Freitag über neue Sanktionen gegen Moskau. Unterdessen kam es trotz der vereinbarten Waffenruhe erneut zu vereinzelten Gefechten gekommen. Bei Schusswechseln nahe der Separatistenhochburg Slawjansk hätten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der Aufständischen zerstört, teilte Innenminister Arsen Awakow am Freitag in Kiew mit. Mehrere Soldaten seien verletzt worden, hieß es.

Die vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien frei und in der Nacht in einem Hotel in Donezk angekommen, sagte der "Regierungschef" der von den Separatisten ausgerufenen "Republik Donezk", Alexander Borodaj. Bei den Freigelassenen handele es sich um "einen Dänen, einen Türken, einen Schweizer und - wenn ich mich nicht irre - um einen Esten". Die vier Beobachter wirkten bei ihre Ankunft in Donezk müde und angespannt. Sie weigerten sich, mit Journalisten zu sprechen.

Schicksal einer zweiten OSZE-Gruppe derzeit noch unklar

Das OSZE-Büro in der Ukraine reagierte erfreut auf die Freilassung der Beobachter. Es zeigte sich zugleich aber "sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen", die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Über das Schicksal einer zweiten OSZE-Gruppe lagen zunächst keine Angaben vor. Nach Angaben russischer Agenturen würden diese Vertreter der OSZE weiterhin an einem unbekannten Ort festgehalten. Auch sie würden „in nächster Zukunft“ freikommen, meinte Borodaj. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Entspannung der Situation in der Ostukraine. Derzeit sind mehr als 250 zivile OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche für die Ostukraine eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, der sich am Montag ein Teil der bewaffneten Separatisten anschloss. Die Waffenruhe endet am Freitagabend um 22 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr MESZ). Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt sie als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region. In Donezk fand am Donnerstag eine neue Runde indirekter Gespräche zwischen Vertretern der Kiewer Zentralregierung und der Separatisten statt, bei denen es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ging.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine. Die einwöchige Feuerpause sei zu kurz gewesen zur Lösung der Krise, sagte Lawrow nach einer Mitteilung seines Ministeriums am Donnerstag. Er sprach sich für sofortige Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten aus.

Ukraine will Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnen

Der Westen drängte beide Seiten in den vergangenen Tagen massiv zu einer Verlängerung der Waffenruhe und drohte Moskau mit neuen Sanktionen. Über derartige neue Strafmaßnahmen soll am Freitag bei einem EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Die EU fordert von der russischen Regierung konkrete Taten zur Entschärfung der Lage in der Osturkaine. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag unzufrieden gezeigt und angekündigt, dass der Gipfel am Freitag nach einem Treffen mit Poroschenko entscheiden werde, "inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen" gegen Russland.

Für die Ukraine steht zudem ein historischer Tag bevor: In Brüssel will die ehemalige Sowjetrepublik ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnen. Ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen war Ende November 2013 auf Druck Moskaus auf Eis gelegt worden. Der Schritt hatte zu massiven Protesten proeuropäischer Demonstranten und zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Nach der Annexion der Krim durch Russland im März nahm die Gewalt im Osten der Ukraine zu - zuletzt mit schweren Gefechten zwischen Regierungssoldaten und militanten Separatisten.

Poroschenko fordert Russland zum aktiven Abbau der Spannungen auf

Das Abkommen mit der EU soll nach dem Willen von Staatschef Poroschenko sofort umgesetzt werden. Es sei ein Modell für den Aufbau eines Staates, sagte er vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Reformen für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung seien überfällig. Dies gehöre zur Ursache des Konflikts. „Jemand hat beschlossen, die Ukraine dafür zu bestrafen, dass sie sich für die Demokratie und für Europa entscheiden wollte.“

Die Staats- und Regierungschefs wollen außerdem weiter auf eine Verlängerung des Waffenstillstandes in der Ostukraine drängen. Merkel hatte die Möglichkeiten dafür am Donnerstag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat erörtert.

Poroschenko seinerseits erklärte sich zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Putin bereit. Er würde jede Chance für die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Ostukraine nutzen, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. Poroschenko forderte Russland eindringlich auf, sich stärker für einen Abbau der Spannungen in der Ukraine zu engagieren. „Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen“, sagte der Präsident. Er kündigte für Freitag eine „sehr wichtige Entscheidung“ an, falls die Separatisten die Waffenruhe nicht verlängern sollten. Nähere Angaben machte er nicht.

Während der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten in der Region wurden in den vergangenen Wochen mehr als 400 Menschen getötet.

Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

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AFP/dpa

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