Wegen Landesverrats

Ukraine klagt Marine-Chef an

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Tausende Soldaten ohne Länderkennzeichen besetzen im Moment die Krimhalbinsel.

Moskau - Die Spannungen zwischen Ukraine und Russland lassen nicht ab. Tausende Soldaten besetzen die Krimhalbinsel. Der ukrainische Marine-Chef läuft zur prorussischen Seite über.

Ungeachtet der Warnungen und besorgter Anrufe westlicher Staats- und Regierungschef droht Russlands Präsident Wladimir Putin weiter mit einem Militäreinsatz in der Ukraine. Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen, betonte Putin am Samstagabend in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama, dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper, dem französischen Staatschef François Hollande und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Diese warnten vor einem militärischen Eingreifen Russlands. Putin erklärte dagegen auf, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“.

Krim: Twitterposts aus dem Krisengebiet

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In Kiew ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow am Abend volle Kampfbereitschaft an. Russland habe für einen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. „Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht“, sagte er. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte: „Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen.“ Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. „Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein.“

Kerry warnt Russland vor Verlust der G8-Mitgliedschaft

US-Außenminister John Kerry hat Russland vor einem Verlust seiner G8-Mitgliedschaft gewarnt. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könnte Russlands Staatschef Wladimir Putin "keinen G8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in den G8 bleiben, wenn das so weitergeht", sagte Kerry am Sonntag dem US-Fernsehsender NBCWashington. Wegen der russischen Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatten bereits Kanada, Großbritannien und Frankreich die Vorbereitungen für den kommenden G8-Gipfel auf Eis gelegt.

Jazenjuk: Ukraine am "Rande der Katastrophe"

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sieht sein Land am "Rande der Katastrophe". In der Ukraine gelte die "Alarmstufe Rot", sagte Jazenjuk am Sonntag mit Blick auf Russlands Drohung mit einem Militäreinsatz auf der zur Ukraine gehörenden Krim. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei "keine Drohung", sondern "eine Kriegserklärung gegen mein Land".

"Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt", sagte Jazenjuk. "Wir befinden uns am Rande der Katastrophe". Der prowestliche Politiker appellierte zudem an den Westen und die internationale Gemeinschaft, sich für die "territoriale Integrität und Einheit" der Ukraine und gegen einen "von der Russischen Föderation provozierten militärischen Konflikt" einzusetzen.

Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

Das tschechische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um zu protestieren. „Meiner Ansicht nach ist dies de facto eine Intervention, die Einsetzung eines Marionettenregimes und eine Verletzung internationalen Rechts“, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek am Sonntag im Nachrichtensender CT24. Er plädierte für eine diplomatische Lösung der Krise. Ein rechtlich anerkanntes Staatsgebiet dürfe nicht einfach von einem „Stärkeren mit Panzern“ verletzt werden.

Für den Abend wurde in Prag eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen. Ein Thema ist die Versorgungssicherheit mit Erdgas, das Tschechien überwiegend aus Russland bezieht.

Polens Regierungschef fordert Druck auf Russland

Der polnische Regierungschef Donald Tusk forderte „harten Druck“ auf Russland. Die Welt dürfe ihren Blick nicht von der Ukraine abwenden, teilte Tusk am Sonntag nach parteiübergreifenden Konsultationen in Warschau mit. „Dieser Konflikt hat alle Anzeichen eines Konflikts, der einen Krieg auslösen könnte, welcher alle Staaten der Welt betreffen würde“, warnte der konservative Politiker. Die Folgen wären schwerwiegend, für Polen gehe es um eine „Frage des Seins oder Nichtseins“.

Krimregierung will eigenen Staat bilden

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax zufolge am Sonntag in Simferopol mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde.Das Referendum ist für den 30. März geplant. Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung insgesamt für illegitim.

Marine-Chef verpflichtet sich prorussischer Krim-Führung

Der Chef der ukrainischen Marine hat den prorussischen Regionalbehörden auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt. "Ich schwöre, die Anordnungen der Führung der autonomen Republik der Krim zu befolgen", sagte Beresowski in seiner vom Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Er war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der Marine ernannt worden.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Admiral ein. Turtschinow ordnete dessen Entlassung an. Es blieb unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten.

NATO: Russland gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa

Die NATO hat Russland angesichts der Konfrontationslage auf der Krim vorgeworfen, "Frieden und Sicherheit in Europa" zu bedrohen. Die Regierung in Moskau müsse ihre "militärischen Aktivitäten und Drohungen" gegen die Ukraine beenden, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntag in Brüssel vor Beratungen der Botschafter der 28 Bündnisstaaten. Diese würden über die Auswirkungen der Krise auf die europäische Sicherheit diskutieren, sagte Rasmussen weiter.

Steinmeier: Russland hat kein Recht, Militär in Ukraine einzusetzen

Außenminister Steinmeier sagte am Sonntag in Berlin: „Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen.“ Russland habe kein Recht, Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen.

Skeptisch steht Steinmeier zu dem Vorstoß seines US-Kollegen John Kerry, Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine notfalls aus der Gruppe der G8 auszuschließen. „Ich bin eher bei denen, die sagen, das G8-Format ist das einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen“, sagte Steinmeier am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern? Ich denke, wir sollten sehen, dass wir zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und nicht jedmögliche Verschärfung herbeireden. Das wird im Zweifel nicht helfen.“

Putin verteidigt möglichen Einsatz vor Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Russland Präsident Putin über den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Putin verteidigte den möglichen Einsatz. Der Präsident habe Merkel erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine insgesamt eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien, teilte der Kreml am Sonntag in Moskau mit. Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Schwarzenberg: Russlands Vorgehen ähnelt dem des 3. Reichs

Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine mit dem Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei 1938 verglichen. „Wenn Adolf Hitler in den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein fremdes Gebiet besetzen wollte, hat er immer erklärt, dass er die dortigen Deutschen schützen müsse“, sagte Schwarzenberg der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ vom Sonntag. Der russische Präsident Wladimir Putin führe nun dasselbe Argument an, um die Krim zu besetzen.

Es ist eindeutig klar, dass es nicht um den Schutz russischer Bürger geht, denn niemand greift sie an, und sie sind völlig in Sicherheit“, betonte Schwarzenberg. Der 76-Jährige sitzt dem Außenausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses vor. Im vorigen Dezember hatte er die Protestbewegung auf dem Maidan in Kiew besucht.

Proteste gegen Putin in Moskau

In Moskau protestierten 1500 Menschen gegen einen vom Föderationsrat erlaubten Einsatz von Soldaten in der Ukraine. „Hände weg von der Ukraine!“ und „Krieg Putin, Frieden den Menschen!“ skandierten die Demonstranten am Sonntag, wie das regierungskritische Internetportal kasparov.ru berichtete.

Die Polizei sei gewaltsam gegen die Protestierer vorgegangen, hieß es. Mehr als 300 Gegner von Kremlchef Wladimir Putin wurden festgenommen. Rund 20.000 kremltreue Demonstranten hatten dagegen in Moskau den am Samstag bewilligten Einsatz begrüßt.

Ukraine mobilisiert alle Reservisten

Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim mobilisiert die Ukraine alle Reservisten. Wie Sicherheitschef Andrij Parubij am Sonntag sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen.

Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant. Kurz darauf kündigte auch der kanadische Premier Stephen Harper den Rückzug aus den Vorbereitungsgesprächen zum G8-Gipfel an. Zudem wurde der kanadische Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Ottawa beordert.

Obama äußerte in dem 90-minütigen Gespräch seine „tiefe Besorgnis“ über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu „größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden“, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Kerry verurteilt Verletzung der ukrainischen Souveränität

US-Außenminister John Kerry verurteilte am Abend die „Invasion und Besetzung ukrainische Gebiets durch die Russische Föderation“ als Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. „Diese Aktion ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Ukraine sowie der weiteren Umgebung“, heißt es in der in Washington verbreiteten Mitteilung.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung. Er forderte „kühle Köpfe“ und einen Dialog „als einzigen Ausweg aus der Krise“. „Ich habe an Präsident Putin appelliert, einen direkten Dialog mit den Behörden in Kiew aufzunehmen“, sagte Ban nach dem Gespräch mit dem Kremlchef.

Eine eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Dabei warf die Ukraine dem Nachbarn Russland offene Aggression vor. Russische Soldaten seien in die Ukraine einmarschiert, die Welt müsse Moskau stoppen, sagte UN-Botschafter Juri Sergejew. Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Anschuldigungen zurück, sie seien „voller Fehler“. Die Krise habe nicht sein müssen, die Verantwortlichen säßen aber in Kiew.

„Russische Truppen sind illegal in die Ukraine einmarschiert unter der durchsichtigen Ausrede, russische Bürger schützen zu müssen. Und ihre Zahl wird jede Stunde größer“, sagte Sergejew. „Es ist ein Akt der Aggression gegen internationales Völkerrecht.“ Russland habe Verhandlungen abgelehnt und verletze brutal die UN-Charta.

Großbritannien bemüht sich um Schlichtung

Wir müssen die Situation beruhigen und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bewahren“, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach dem Treffen. „Wir haben aber nichts gehört, was die russischen Schritte der letzten 48 Stunden irgendwie rechtfertigen würde.“ US-Botschafterin Samantha Power sprach sich für den sofortigen Einsatz internationaler Beobachter aus.

Das russische Parlament hatte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen.

Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew. Auch außerhalb der Krim gab es Proteste: Unter anderem gab es in Charkow bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten über 100 Verletzte.

Nato berät sich am Sonntag

Der Nato-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen. Die Bündnismitglieder wollten über die ernste Lage in der Ukraine beraten und sich „eng koordinieren“.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. „Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern“, erklärte sie. Nach dem Treffen mit den EU-Kollegen wolle sie den russischen Außenminister Lawrow treffen, am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.

Klitschko fordert unblutige Lösung

Politiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko hat zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen aufgerufen. Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). „Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen“, sagte er einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge. Als Parlamentsabgeordneter sei er bereit, an einem konstruktiven Dialog mitzuwirken.

Angesichts der Spannungen auf der Halbinsel Krim warnte Klitschko vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine.Russlands Drohung eines Militäreinsatzes sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik und eine Gefahr für die territoriale Einheit des Landes.

Krim-Krise: Soldaten, Rocker, russische Invasion

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Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden“, sagte Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will. Der Politiker rief seine Landsleute zur Ruhe und Einheit auf. In einem Appell an die Ukrainer in den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes und auf der Krim sagte er, dass die Lage „künstlich“ aufgeheizt worden sei. „Niemand hat jemals Eure Rechte begrenzen wollen“, sagte Klitschko.

Franziskus ruft zu Diskurs auf

Papst Franziskus hat die verschiedenen Parteien in der Ukraine zur Verständigung aufgerufen. Beim Angelus-Gebet appellierte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag an die Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom, für die Ukraine zu beten, und drängte "alle Parteien im Land zusammenzuarbeiten, um das Unverständnis zu überwinden". Zudem forderte er die "internationale Gemeinschaft auf, jede Initiative für Dialog und Harmonie" zu unterstützen.

afp/dpa

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