Janukowitsch verlässt Kiew

Nach Abkommen: Klitschko auf Maidan ausgepfiffen

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Vitali Klitschko wurde am Freitagabend auf dem Maidan in Kiew von Demonstranten ausgepfiffen.

Kiew - Der ukrainische Präsidenten Viktor Janukowitsch hat Kiew verlassen. Seine Gegner haben nach eigenen Angaben die Macht in der Hauptstadt übernommen. Doch die Demonstranten sind weiter unzufrieden.

Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski am Samstag in der Obersten Rada in Kiew bekannt. Rybak, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an.

Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben unterdessen nach eigenen Angaben die Macht in der Hauptstadt Kiew ergriffen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

Staatschef Viktor Janukowitsch hat Kiew verlassen

Janukowitsch soll von Kiew in die ostukrainische Millionenstadt Charkow abgereist sein, wo er seine Machtbasis hat. Das bestätigte am Samstag auch Oppositioneführer Vitali Klitschko und forderte vor dem Parlament, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten. Den nicht mehr auffindbaren Präsidenten Janukowitsch will er durch das Parlament absetzen lassen. „Das Parlament ist heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen trifft“, sagte Klitschko am Samstag in Kiew. Es müsse - wie die Leute es forderten - nun eine Anordnung beschlossen werden, die zur Entmachtung des Präsidenten und zu vorgezogenen Präsidentenwahlen führe. Ein anderer Abgeordneter hatte einen Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren in die Oberste Rada eingebracht.

Janukowitsch könnte unterdessen Berichten zufolge in Charkow an einem Kongress der Ukrainischen Front teilnehmen, zu der sich Delegierte aus dem prorussischen Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik versammeln. Rybak hat angeblich mit ihm zusammen die Stadt verlassen. Nach anderen Berichten hat Janukowitsch dagegen das Land verlassen. Experten schließen nicht aus, dass die Ukrainische Front in Charkow einen gewaltsamen Vorstoß gegen die Regierungsgegner beschließen könnte.

Tausende Menschen harrten in der Nacht auf dem Maidan in Kiew aus. Sie kritisieren, ein vorläufiges Abkommen Janukowitschs mit der parlamentarischen Opposition sei nicht ausreichend. Darin hatten die Konfliktparteien unter EU-Vermittlung vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung vereinbart. In den vergangenen Tagen waren bei Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew mindestens 77 Menschen getötet worden.

Demonstranten unzufrieden mit Abkommen

„Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten“, sagte Parubij. Falls Janukowitsch offiziell zurücktreten sollte, übernähme laut Verfassung der Regierungschef die Führung des Landes. Dieses Amt hat derzeit kommissarisch Sergej Arbusow inne, der als Vertrauter Janukowitschs gilt.

Vielen Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ging das Abkommen weit genug. Nach Schätzungen von AFP-Reportern harrten in der Nacht weiterhin mehrere zehntausend Demonstranten auf dem Maidan aus. Ein Vertreter der radikalen Aktivisten hatte dort am Freitagabend zu einem Sturm auf das Präsidialamt aufgerufen, sollte Janukowitsch nicht bis zum Samstagvormittag (9.00 Uhr MEZ) zurücktreten. Er erntete Beifall und Zurufe.

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Vitali Klitschko auf dem Maidan ausgepfiffen

Die Oppositionsführer, darunter Vitali Klitschko, wurden ausgepfiffen, als sie nach der Unterzeichnung des Abkommens auf dem Platz eintrafen. "Wenn ich einen von euch beleidigt habe, tut mir das leid", rief Klitschko. "Aber ich tue wirklich alles, was ich kann, damit die Ukraine hier als Siegerin herausgeht." Viele Demonstranten zeigten sich aber bereit, so lange auf dem Maidan auszuharren, bis Janukowitsch geht. "Wahlen im Dezember reichen nicht", sagte etwa Oleg Bukojenko. "Er muss die Macht abgeben." Der junge Priester Michael Dudar sagte, es sei klar, dass die Leute blieben. "Der Feind lebt noch immer."

Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte fuhren in Lastwagen durch das Regierungsviertel in Kiew.

„Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew“, behauptete Parubij, der Abgeordneter der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte fuhren in Lastwagen durch das Regierungsviertel. „Wir haben den Polizisten gesagt, dass sie zum Maidan überlaufen können, und wir sind zu gemeinsamen Patrouillen bereit“, sagte Parubij. Die Sicherheitskräfte hatten das Stadtzentrum am Vorabend verlassen.

Obama und Putin einig: Abkommen "sehr, sehr zerbrechlich"

Das Parlament sollte dennoch an diesem Samstag erneut zusammenkommen. Die Abgeordneten hatten am Vorabend erste Beschlüsse durchgepeitscht und auch für ein Gesetz gestimmt, das den Weg für Timoschenkos Haftentlassung frei macht. Das Übergangsabkommen sieht außerdem Präsidentschaftswahlen bis zum Jahresende, die Einsetzung einer Übergangsregierung sowie eine Verfassungsreform vor, die die Macht des Präsidenten dauerhaft beschneidet.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin drangen am Freitag auf eine schnelle Anwendung des Abkommens, ähnlich äußerte sich die UNO. Obama und Putin hätten ein "konstruktives" Telefonat miteinander geführt, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter. Dabei seien sie sich einig gewesen, dass den Vereinbarungen nun schnell Taten folgen und dass alle Konfliktparteien von weiterer Gewalt absehen müssten. Das Abkommen, das Janukowitsch und die Anführer der Opposition am Freitag unterzeichnet hatten, sei ein "wahrhaftige Gelegenheit" für eine friedliche Lösung, aber auch "sehr, sehr zerbrechlich". Die beiden Präsidenten bekräftigten dem US-Vertreter zufolge zudem, dass nun eine Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft dringend nötig sei.

Eskalation der Gewalt in Kiew

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In rund zwei Dutzend Städten stürzten Regierungsgegner Statuen des sowjetischen Revolutionsführers Lenin. Er gilt ihnen als Symbol des alten Regimes, dessen Vertreter noch im sowjetischen System groß geworden sind.

dpa

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