Ukraine-Konflikt: „Monate des Lügens und Drohens“ – Baerbock schießt gegen Russland
Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt findet Außenministerin Annalena Baerbock deutliche Worte. Sie wirft Russland „Monate des Lügens“ vor.
Berlin – Der Ukraine-Konflikt war bisher bestimmendes Thema von Annalena Baerbocks Amtszeit als deutsche Außenministerin. Einen Großteil ihrer bisherigen Tätigkeit war darauf ausgelegt, das zu verhindern, was seit Donnerstag (24.02.2022) Realität ist: Ein Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.
Dementsprechend klare Worte fand Annalena Baerbock als Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russland. Wladimir Putin breche mit „elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“. Mit seinem Krieg wolle der russische Präsident vor allem das Recht der Ukraine auf Demokratie, Frieden und eine Zukunft in Freiheit zerstören, erklärte die deutsche Außenministerin in einer ersten Erklärung am Donnerstagmorgen (24.02.2022). Deutschland und andere Länder seien „fassungslos, aber nicht hilflos“, sagte Baerbock und kündigte harte Sanktionen an.
Annalena Baerbock zum Ukraine-Konflikt: Westen von Russland „eiskalt belogen“
In seiner Rede hat Wladimir Putin laut Annalena Baerbock entschieden, seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen. Angesichts der langen Phase der diplomatischen Bemühungen wirft sie Wladimir Putin nun „Monate des Lügens und Drohens vor“. Auch im ZDF-Interview mit Peter Frey und Bettina Schausten erneuerte Baerbock den Vorwurf: „Wir wurden eiskalt belogen.“ Neben Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit Wladimir Putin und der internationalen Gemeinschaft allgemein, sei auch sie selbst beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow belogen worden.
Der Westen hätte Putin klarer isolieren müssen, zeigte sich Annalena Baerbock in der Ukraine-Krise auch selbstkritisch. Zu einer vermeintlichen Naivität des Westens gegenüber gab Baerbock dem ZDF jedoch keine klare Antwort. Putin folge einer monatelangen Strategie. Ihm „doppelt so hart“ zu begegnen, sei auch nicht unbedingt erfolgversprechend, zitiert das ZDF die Außenministerin.
Ukraine-Konflikt: Baerbock will Härte gegenüber Russland zeigen
Annalena Baerbock sprach sich dabei für den Weg der Härte und des Dialoges aus. Das sei unser Verständnis von einem friedlichen Miteinander in der Nachbarschaft, immer auf Dialog zu setzen. Baerbock bekräftigte aber auch, dass „wir zu unseren Werten stehen“. Daher müsse man jetzt Härte zeigen und Truppen an der Nato-Außengrenze stationieren. Weitere Völkerrechtsverstöße müssten laut Baerbock verhindert werden.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz fand am Donnerstag (24.02.2022) deutliche Worte zu Russlands Angriff auf die Ukraine. „Dieser Krieg ist Putins Krieg“, erklärte er. „Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Putin wird nicht gewinnen.“ (Max Schäfer)