Lindner will weiter Öl aus Russland: Embargo „würde nichts ändern“
Finanzminister Christian Lindner spricht sich gegen einen Lieferstopp von Öl aus Russland aus. Ein solcher Schritt könne verheerende Folgen für Europa haben.
Berlin – Christian Lindner (FDP) hat sich gegen ein Embargo für Rohstoffimporte aus Russland ausgesprochen: „Verzichten wir auf Gas, Öl und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit“, sagte der Bundesfinanzminister bei Bild TV.
„Nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter“, so Lindner, würde es zu Versorgungsengpässen kommen, die höchstwahrscheinlich „sehr einschneidende Maßnahmen“ zur Folge hätten. Statt Versorgungsengpässen sind in Deutschland bislang lediglich Preisanstiege in verschiedenen Bereichen zu bemerken.
Christian Lindner: Embargo würde nichts „an der konkreten Situation“ in der Ukraine ändern
Außerdem bezweifelte Lindner die Wirksamkeit eines Embargos für den Krieg in der Ukraine: „Wenn ein Embargo bei Gas, Öl und Kohle etwas an der konkreten Situation heute in der Ukraine verändern würde, dann wäre ich für ein Embargo.“ Dies sei aber nicht der Fall. Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen schloss indes Lindner aus, weil dafür neue Schulden notwendig wären.
Auf den Weltmärkten stiegen die Ölpreise unterdessen in der Nacht zum Montag (07.03.2022) gewaltig. Der Preis für einen Barell (159-Liter-Fass) der Nordsee-Sorte Brent schoss zwischendurch auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro). Inzwischen ist der Preis auf 128,77 Dollar zurückgegangen, was noch immer einem Anstieg von mehr als neun Prozent entspricht. Auch Spritpreise hatten in Deutschland zuletzt einen Rekordpreis erreicht.
Ukraine-Krieg: Lindner kann sich weitere Sanktionen gegen Russland vorstellen
Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält Christian Lindner allerdings durchaus für möglich. Insbesondere gegen Oligarchen, „die ihr Vermögen dem russischen Volk geraubt haben und die bei uns in den westlichen Demokratien ihren Wohlstand genießen.“ Konkret nannte der Finanzminister das Einfrieren von Vermögensgegenständen, Unterbinden von Zahlungsströmen sowie Einreisebeschränkungen: „All das, was der Rechtsstaat tun kann, sollte er bei den Unterstützern von Putin tun.“
Man arbeite fortwährend daran, „Russland weiter zu isolieren“, weshalb die Behörden sich künftig auch Kryptowährungen wie Bitcoin anschauen werden, so der FDP-Politiker. Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert, seit die USA und ihre westlichen Verbündeten den russischen Finanzsektor mit harten Sanktionen überzogen. Kryptowährungen wie Bitcoin und Tether profitieren seitdem, da sie nicht direkt von den Strafmaßnahmen betroffen sind. (nak mit AFP)
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