Ukraine-News: Wird Oligarchen-Vermögen zum Wiederaufbau genutzt?
Die Summe, die russische Oligarchen aufgrund des Ukraine-Kriegs verloren haben, steigt. Wird das Geld womöglich für den Wiederaufbau genutzt?
Brüssel – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts haben russische Oligarchen Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von etwa 10 Milliarden Euro verloren. Dies zeigen Zahlen der EU-Kommission. Anfang April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch (24. Mai) einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld, etwa von Oligarchen, zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag (23. Mai): „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“
Ukraine-Krieg: Könnte das beschlagnahmte Vermögen für den Wiederaufbau genutzt werden?
Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.
Einen guten Monat später wurde erstmals Bilanz gezogen: Die EU-Staaten hatten bis dahin Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro eingefroren – 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Zwar sei Deutschland offen für eine Diskussion darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine aufzuwenden, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch am Dienstag (24. Mai) erklärte. Jedoch gebe es in unserer Verfassung „Garantien für Privatvermögen“ Man müsse einen Unterschied zwischen eingefrorenen Mitteln des Staates – wie etwa der russischen Zentralbank – und privaten Mitteln machen. (dpa)