Interview von Gerhard Schröder „verstörend und muss Folgen haben“
Gerhard Schröder hat sich erstmals seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine geäußert. Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst müssen die Aussagen Folgen haben.
Berlin – Das Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in der New York Times bleibt nicht ohne Reaktionen. Für Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (CDU), sind Schröders Aussagen derart daneben, dass er ein Einfrieren der Altersbezüge ins Spiel bringt. „Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben“, sagte Wüst am Sonntag (24. April) bei Bild TV.
Dabei denkt Wüst über ein Parteiausschluss nach: „Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.“ Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“
| Gerhard Schröder | |
|---|---|
| Geboren | 7. April 1944, Mossenberg, Blomberg |
| Partei | SPD |
| Politische Ämter | 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen; Oktober 1998 bis November 2005 Bundeskanzler |
Gerhard Schröder steht in der Kritik wegen seiner engen Verbindung nach Russland
Der Hintergrund ist, dass der Bundeskanzler a.D. schon länger in der Kritik steht. Seit 2017 sitzt er als Chef im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Schröder gilt als Duzfreund von Präsident Wladimir Putin. Der Ukraine-Konflikt hat Schröder nicht dazu veranlasst, seinen Posten aufzugeben. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Zudem wurden Stimmen laut, dass Schröder aufgrund seiner Nähe zu Putin auf die Sanktionsliste gehöre.
Der Artikel in der New York Times wurde am Samstag (23. April) veröffentlicht. Eine der Kernaussagen: Sollte Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdrehen, würde er zurücktreten. Doch er rechne nicht damit, dass der russische Präsident das tun würde.
Hendrik Wüst: Bezüge von Gerhard Schröder einfrieren?
Wüst regte bei Bild TV im Zuge der Debatte über Schröders Posten eine Neuregelung bei den Bezügen von Altkanzlern an. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte Bild, es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe. Klitschko kritisierte demnach auch Schröder-Aussagen in der „New York Times“. „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.“ (dpa/mm)